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SPD-Verbot jetzt!

29. Juni 2011

Während vor vier Jahren noch 178 Diebstähle gemeldet wurden, waren es im vergangenen Jahr 623. »Wir brauchen noch wirksamere polizeiliche Maßnahmen und mehr präventive Eigenvorsorge

Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Klingt für den braven Bürger recht vernünftig. Wird bei der nächsten Landdtagswahl in Brandenburg wieder SPD wählen. Was der brave Bürger indes i.d.R. nicht weiß- die Parteigenossen sind genau der gegenteiligen Auffassung:

Der Arbeitskreis Europa und Minderheiten der SPD-Landtagsfraktion hat sich in Kopenhagen über die aktuelle politische Situation in Dänemark informiert und auch die Minderheitenpolitik diskutiert. Dazu erklären der europapolitische Sprecher Rolf Fischer und die minderheitenpolitische Sprecherin Birte Pauls:

Die Entscheidung der dänischen Regierung, die Grenzkontrollen wieder einzuführen, ist eine europäische Rolle rückwärts. Die Idee der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei ist eine sehr durchsichtige Strategie im dänischen Wahlkampf. Sie schürt die Ausländerfeindlichkeit in Dänemark und trägt in keiner Weise dazu bei, die Grenzen sicherer zu gestalten und die grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Ausweitung der Grenzkontrollen: Eine europäische Rolle rückwärts→

Wie kommt man wohl auf solche Ideen? Sind das Drogen, ist das der Suff?

Mit einem Großaufgebot war die Polizei zu Wochenbeginn auf den Autobahnen 13 und 15 sowie der B 169 auf der Jagd nach Autodieben. Insgesamt 170 Beamte waren im Einsatz. Zwei Polizeigroßkontrollen in zwei aufeinanderfolgenden Nächten und beide in den Bereichen Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz dürften einige Bürger überrascht haben.

[…]

Größter Erfolg dürfte jedoch gewesen sein, dass vier Fahrzeuge sichergestellt und sechs Täter vorläufig festgenommen werden konnten. Eines der Fahrzeuge, ein Lkw mit Anhänger, der mit einem Kleinbagger beladen war, habe die Kontrollstelle auf der Autobahn 15 durchbrochen. Die Polizeibeamten hätten das kurzgeschlossene Fahrzeug kurze Zeit später leerstehend auf der linken Fahrspur gefunden. Ein Diensthund habe die Spur der flüchtenden Täter aufgenommen, sodass diese in einem naheliegenden Waldgebiet gestellt werden konnten. „Das Fahrzeug wurde sichergestellt und die beiden polnischen Täter vorläufig festgenommen. Der verhinderte Schaden liegt bei etwa 45 000 Euro“

Wenn man sich die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von einem Tag auf die Woche oder sogar auf Monat / Jahr hochrechnet…

Schrieb da jemand im Kommentarbereich.

Quelle: Soko „Grenze“ pfuscht Autodieben ins Handwerk

One Comment leave one →
  1. 29. Juni 2011 14:54

    Dieses Gesetz hat bis heute nach über einhundertdreißig Jahren nichts von seiner Aktualität eingebüßt:

    §. 1.

    [1] Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten.
    [2] Dasselbe gilt von Vereinen, in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten.
    [3] Den Vereinen stehen gleich Verbindungen jeder Art.

    Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie.

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