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Unser Strafrecht soll bunter werden

14. Juli 2014

Wie langweilig ist es – auch für die Richter – wenn bei gleichen Straftaten immer die gleichen Urteile kommen. Der Beruf des Richters wird öde und monoton.

Dem will die Koalition endlich abhelfen, im Koalitionsvertrag heißt es: (Seite 103) „Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, dass entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden.“

Nun fragt sich mancher, ob nicht viele unserer „Zukunftsdeutschen“, die ja teilweise nicht lesen und schreiben können und nicht selten kein Deutsch können, ob diese nicht mit solchen Regleungen überfordert sein werden?

Nein, keine Sorge, Fremde können ja per se nicht fremdenfeindlich sein, die Verschärfung wird ausschließlich die Eingeborenen treffen.

Im April hat man den Gesetzentwurf bereits gebracht.

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Der Richter hat dann endlich 3 Möglichkeiten, zu urteilen.

Nehmen wir an, der A habe den B verprügelt. Welche Möglichkeiten gibt es jetzt?

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Milde Strafe

Der A hat einen Migrationshintergrund, er war in der Ehre verletzt, man muß seinen kulturellen Hintergrund zu seinen Gunsten werten.

Normale Strafe

Ein ganz alltäglicher Streit

Harte Strafe

B hat Migrationshintergrund, A wählt z.B. die AfD. Ab in den Knast!

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Damit ist das 3-Klassenstrafrecht auch endlich durch das Strafgesetzbuch abgesegnet.

Die ewig gestrige Bundesrechtsanwaltskammer, hat eine solche Idee bezeichnet als „verfassungsrechtlich bedenklicher Versuch, auf die Beweiswürdigung und Strafzumessung durch das jeweils erkennende Gericht einzuwirken“. Es drohe das Abgleiten in ein „Gesinnungsstrafrecht, ohne Bezug zur Tat“.

Ja, aber das wollen wir doch!

5 Kommentare leave one →
  1. 14. Juli 2014 17:29

    Ich frage mich wie man das Motiv „rassistischer, fremdenfeindlicher“ Straftaten feststellen kann. Gibt es neuerdings wissenschaftlich fundierte Gehirnscans, oder genügt die Einschätzung des Richters? Da fände ich doch einfacher wenn der Text gleich so lautete dass ein Richter sein Urteil so ausfallen lassen kann wie dem Affen die Milch kommt.

  2. francomacorisano permalink
    14. Juli 2014 19:27

    Dieses neue Gesinnungsstrafrecht ist ein weiterer Baustein auf dem Weg in eine moderne Diktatur!

  3. Karl Eduard permalink
    16. Juli 2014 10:11

    Da wird es schon Spezialisten geben, die das Täterprofil ausleuchten.

  4. 17. Juli 2014 14:49

    Dieser Meinung ist der neue Justizminister Maas, ein Mann für die demokratische Unkultur!

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/07/17/auch-unser-strafrecht-mus-bunter-werden/

    Danke für diesen Beitrag!

Trackbacks

  1. Auch unser Strafrecht muß bunter werden | rundertischdgf

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