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Vom Zerbrechen der Demokratie

15. Dezember 2014

http://www.danisch.de/blog/2014/12/14/vom-zerbrechen-der-demokratie/

Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Was ich diese Woche in den Medien gefunden und von der Politik gehört habe, bereitet mir Sorgen.

Ich habe den starken Eindruck, dass die Demokratie gerade zerbricht oder zerbrochen wird. Medien, genauer gesagt Journalismus, und Politik bewegen sich immer stärker in einer ideologisch-utopischen Scheinwelt und verlieren immer stärker den Kontakt zur Realität und zum Volk. Sie betreiben eine immer stärkere Abkapselung, aus der heraus sie nur noch verkünden, dass sich Volk und Realität gefälligst nach ihrer Phantasiewelt zu richten haben.

Die Politik weiß nicht mehr, dass der Souverän das Volk ist, sie einer demokratischen Legitimation bedarf und das Volk zu vertreten und nicht zu erziehen hat. Leute ohne Berufs- und Lebenserfahrung, mit einem Lebenslauf aus Vollversorgung und ohne Erwerbstätigkeit, deren einzige Ausbildung aus Ideologisierung besteht, maßen sich an, andere erziehen zu wollen, die doppelt so alt sind, wie sie. Die Politik hört nicht mehr, sie verkündet nur noch. Die Sonnenkönigin Merkel kümmert sich um nichts mehr als ihren Machterhalt. Die CDU kümmert sich um nichts mehr als Merkel zu huldigen. Und die SPD kümmert sich um nichts mehr als ihre Ideologie und darum, die CDU über den Tisch zu ziehen.

Journalisten wissen nicht mehr, dass ihre erste Aufgabe objektives und neutrales Informieren ist. Stattdessen erzeugen sie ganze Lawinen aus political correctness, Desinformation, Propaganda, Verfälschung und Unterdrückung unliebsamer Informationen.

Die Konsequenzen sind grotesk: Viele Bürger hören der Politik erst gar nicht mehr zu, weil die Politik ihnen nicht mehr zuhört. Die demokratische Verbindung zwischen Souverän und Legitimierten reißt ab. Und auch die Verbindung zur Presse ist zerbrochen. Die Leute kaufen und lesen die Presse nicht nur nicht mehr, sie reden auch nicht mehr mit der Presse. Die heute-show hat das diese Woche auf die Schippe genommen, als sie mit Demonstranten nur noch reden konnte, indem sie sich als Russia Today ausgab. Das Misstrauen ist irreparabel groß geworden.

Diese Effekte kochen nicht nur bei Themen wie Feminismus schon lange vor sich hin.

Sehr stark aufgefallen ist mir das diese Woche bei der Berichterstattung um „Pegida“ und die Demonstrationen gegen die Zuwanderungspolitik.

Um das gleich klarzustellen: Ich möchte mich hier keiner Seite anschließen und weder eine zuwanderungsfeindliche noch -freundliche Position einnehmen und werde auch keine Kommentar in diese Richtung hier dulden. Ich weiß, dass beide Seiten hier an hirnlosem Sprechdurchfall leiden und es auf der einen Seite Leute gibt, die bei jeder Gelegenheit gegen Ausländer wettern, und es auf der anderen Seite genausolche Idioten gibt, die alles als rechtsradikal diffamieren, was nicht ihrer Einheitsmeinung entspricht. Beides will ich hier nicht haben. Dies ist kein Blog-Artikel über Ausländer oder Zuwanderung. Dies ist ein Artikel darüber, wie Politik und Presse mit Demokratie umgehen und wie sie kommunizieren. Auf den konkreten Einzel-Anlass kommt es dabei nicht ernstlich an.

In diesem Blog-Artikel geht es nicht um Ausländer und nicht um Einwanderung, sondern darum, dass Politik und Journalismus von demokratiefeindlichen Idioten durchsetzt sind, die den Staat zerstören.

Angefangen hat es mit einem Bericht darüber, dass Nahles nicht zu stoppen sei. Zwar sei ihre Rentenpolitik Schwachsinn, der das Land zerstört, aber man habe es halt in den Koalitionsvertrag geschrieben. Merkels Machterhalt um jeden Preis macht sie erpressbar. Und die SPD ist erpresserisch. Viele fühlen sich davon verarscht, aber wen interessiert das schon? Merkel nicht, und Nahles nicht. Und Schwesig auch nicht. Wen interessiert noch Wähler’s Meinung, wenn es im Koalitionsvertrag steht? Ein sexistischer Schelm, wer sich darüber wundert, dass sich vor allem Frauen über ihre Wähler hinwegsetzen und ihr Amt als Machtposition missbrauchen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Äh, Moment mal. Habe ich ein Deja Vu? Hatte ich das nicht gerade schon mal geschrieben? Ach ja, stimmt ja, bei der von SPD und Grünen durchgedrückten Verfassungsrichterin Susanne Baer. Die glaubt auch nicht, dass Verfassungsrichterin ein Auftrag ist, das Grundgesetz zu vertreten, sondern eine Machtposition, ihre eigenen Interessen gegen die Verfassung durchzudrücken. Beachtliche Korrelation. Oder doch Kausalität? Sind Frauen korrupter oder ziehen korruptionsgefährdete Machtpositionen mehr Frauen an?

Die WELT berichtete darüber, wie die GroKo die Freiheiten einschränkt und so etwas wie eine Planwirtschaft einführt, die keiner haben will. Gemeinhin heißt es immer, die Grünen wären die Verbotspartei, die die Bürger mit Vorschriften zupflastert. Das sind sie auch. Schwarz-Rot steht dem aber in nichts nach. Sie haben eine ideologische Utopie, und wollen die Realität dazu zwingen, dieser zu folgen – egal, ob sie funktioniert oder nicht.

Dann kamen die Pegida-Demonstrationen. Man kann dazu nun stehen, wie man will, aber: Demokratie heißt nun mal, dass es verschiedene Meinungen gibt. Meinungen müssen auch nicht vollständig rational sein. Das Wesen der Meinung ist die Meinungsfreiheit. Aber plötzlich versuchen alle die, die eben noch so für Vielfalt und eine bunte Republik getrommelt haben, die linke Einheitsmeinung durchzuprügeln. Vielfalt ja, aber nur bezüglich Sexualpraktiken und Hautfarben. Meinungsvielfalt ist nicht geduldet. Man darf’s im Bett auf 64 Arten treiben und 64 separate Toiletten fordern, aber wehe dem, der nur eine zweite Meinung aufmacht. Ausgerechnet die einzige Vielfalt, die wirklich staatskonstituierend ist, nämlich die Meinungsvielfalt, ist die einzige Vielfalt, die nicht geduldet wird. Und auch die Medien sind auf dieser Linie. Ständig wird Toleranz getrommelt. Gerade erst hatten wir so eine ganze Toleranzwoche, in der die uns von morgens bis abends zugelabert haben, wie tolerant man zu sein hat. Aber wehe, es ist mal einer anderer Meinung als die Medien. Geht gar nicht. Es wird eine Einheitsmeinung vorgegeben, und an die hat man sich exakt zu halten.

Innenminister Thomas de Maizière meinte dazu zwar noch rhetorisch, man müsse die Leute ernst nehmen. Fakt sei aber, dass keine Islamisierung drohe. Was lächerlich ist. Denn schon die Wortwahl, etwa auch die des da zitierten SPD-Innenministers Jäger zeigt, wie sehr da unerwünschte Meinungen blockiert werden: „erschreckend“, „Rechtsextreme“, „problematisch“, und so weiter. Man könnte durchaus den Standpunkt einnehmen, und ich hielte den zumindest für vertretbar und wohlbegründet, dass bereits in dieser Wortwahl und Brandmarkung von den Islam kritisierenden Meinungen eine Islamisierung steckt. Denn eine inhaltliche Kritik an den Demonstrationen habe ich weder von Politik, noch von der Presse gehört. Da ist lediglich hohle Abwertungsrhetorik zu finden. Wenn aber Meinungen, die durchaus innerhalb eines demokratischen Meinungsspektrums liegen, ohne inhaltliche Begründung einfach als geringwertig oder negativ abgestuft werden, dann liegt darin eine Ideologisierung, hier in Form einer Islamisierung. Ich betone noch einmal, dass ich hier keine Partei für Pegida ergreifen oder mich in irgendeine Richtung politisch äußern will. Leser meines Blogs wissen, dass ich gerne missbräuchliche Kommunikation analysiere, und nur um das geht es hier: Analyse der Kommunikationsformen von Politik und Presse. Es ist völlig wurscht, wofür oder wogegen die da demonstriert haben. Könnte genauso gut um Atomkraft, Gentechnik oder irgendetwas anderes gehen.

.

Rest bitte bei Danisch lesen

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4 Kommentare leave one →
  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG permalink
    15. Dezember 2014 01:02

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Siehe, das Kranke und Ausgestoßene, wie nicht der Familienachtung entsprechend, das Sagen gegenüber denen haben, die in der Mehrzahl sind und mit denen auch nicht handeln wollen! Glück, Auf, meine Heimat! Schämt Euch, reicht da nicht mehr zu sagen, es muß eine Zuchtanstalt wieder her, denn die Frankfurter Schule ist aus! Glück, Auf, meine Heimat!

  2. 15. Dezember 2014 09:55

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Ich kann leider nicht feststellen, das wir in Deutschland schon eine echte Demokratie hatten. Muss aber bemerken, das die freiheitlichen Rechte der Bürger immer mehr eingeschränkt werden! Das Volk nimmt sich sein Recht und reagiert mit immer mehr Demonstrationen und Protesten!

  3. Klarspüler permalink
    17. Dezember 2014 19:04

    Hängt auch direkt damit zusammen: Alexander Neubacher, Total beschränkt
    Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt

    „Der Sieg der Verbote über die Vernunft

    Vater Staat ist zur Übermutter geworden; sie schreibt uns vor, was wir essen, wie viel wir trinken, wie wir wohnen und über die Straße gehen. Sinnlose Gesetze und Sicherheitshinweise maßregeln uns im Alltag. Statt selbst für unser Leben verantwortlich zu sein, werden wir wie Kleinkinder behandelt. Der gesunde Menschenverstand bleibt dabei auf der Strecke. So darf es nicht weitergehen, meint Alexander Neubacher, denn hinter dem vermeintlich fürsorgenden Staat steht ein Menschenbild, das uns Sorge bereiten sollte. Anhand skurriler Alltagsgeschichten aus der Nanny-Republik Deutschland zeigt Neubacher gewohnt witzig und scharfsichtig, warum es sich lohnt, wieder mit dem Selberdenken zu beginnen“

    http://www.randomhouse.de/Buch/Total-beschraenkt/Alexander-Neubacher/e462878.rhd

    Video: Wo es weniger Beschränkungen gibt, gibt es auch weniger Beschränkte.

    http://www.randomhouse.de/Buch/Total-beschraenkt/Alexander-Neubacher/e462878.rhd?mid=14&serviceAvailable=true#tabbox

  4. 18. Dezember 2014 04:38

    es gab bislang weder demokratie noch gewaltenteilung in diesem nichtsouveränen protektorat. das neue ist lediglich, dass mehr leute das bemerken, darauf muss man aufbauen.
    Gruß
    PS: NSU LEAKS gestern bei 3sat kulturzeit, und das äusserst fair.

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