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Unsere neue Justiz

14. April 2015

Im Januar 2015 wurde der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wieder verschärft, das war sicher nötig, schließlich war die letzte Verschärfung erst 2011.

Hat selbst das BVerfG früher eingeräumt, daß dieser Paragraph ein Fremdkörper im deutschen Strafrecht ist, es aber wegen des Holocaust hingenommen hat, wird er in Zukunft zur Disziplinierung aller Regimegegner gebraucht.

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Aber da kommt sicher noch mehr, schließlich hat die CDU die Grundsätze der Antifa völlig übernommen. So heißt es im Koalitionsvertrag mit der SPD: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.“

„Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern (vgl. Seite 76 von 134).“

Salafismus, Islamismus, linksextemer Terror? Kein Thema in der Merkel-CDU.

Zwar heißt es: „Den wachsenden Einfluss islamistischer Kräfte betrachten wir mit Sorge.“ (Seite122 von 134). Aber da geht es nur um den Einfluß in Syrien.

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Der nächste Anschlag auf unsere Rechtskultur wird die Verschärfung des Vergewaltigungsparagraphen sein. Einen sehr guten Artikel zu dem Thema findet man auf dem Blog danisch.de.

Jedenfalls braucht man dann für eine Vorsatztat keinen Vorsatz mehr. Das entlastet unsere Richter, den Punkt müssen sie dann nicht mehr prüfen. Auch eine Art der Entbürokratisierung.

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10 Kommentare leave one →
  1. Karl Eduard permalink
    14. April 2015 13:30

    Wir sind immerhin ein Rechtsstaat. Den gilt es gegen die bolschewistischen Untermenschenhorden aus der Ukraine zu verteidigen. Die im Osten. Da können wir die Geschlossenheit unserer Abwehr nicht durch Phobien zermürben lassen. Wo kommen wir denn da hin, wenn in unserem Überlebenskampf Leute äußern, sie würden homosexuelle Praktiken eklig finden! Wie soll denn da die Leyen – Truppe ihren Auftrag erfüllen? Ohne daß gegen die Verhetzung des Deutschen Volkes scharf durchgegriffen wird? Immer mal einen MIesmacher aufknüpfen, der die Kampfkraft lähmen will. Ja, ich weiß, das geht leider noch nicht. Dann sollen sie eben eingesperrt werden. Wozu haben wir denn die Freiheit, die Meinung der Bundeskanzlerin gut zu finden. Hä?

    • 15. April 2015 07:47

      @Karl Eduard:

      Wir sind immerhin ein Rechtsstaat.

      Ja, so lautet der im Volke vorhandene Aberglaube. Vielleicht war dies mal ein Rechtsstaat, aber davon kann kaum noch die Rede sein.
      Siehe die neuesten Äußerungen des Bundesinnenministers:

      Zuwanderung werde überwiegend am „falschen Objekt“ diskutiert: dem Gesetz. Dies sei vielleicht „typisch deutsch“, aber in der Sache nicht zielführend, kritisierte der CDU-Politiker.

      Aus der JF:
      https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/de-maiziere-deutschland-ist-ein-einwanderungsland/

      Dass er nicht bloß so daherredet beweisen allein schon die Zahlen der sich bereits im Lande befindlichen an und für sich ausreisepflichtigen Personen. Jetzt gibt er also sogar öffentlich zu dass er auf Recht und Gesetz pfeift. Es sei das „falsche Objekt“.
      Eigentlich wäre hier ein Amtsenthebungsverfahren zwingend erforderlich. Das wäre es jedenfalls wenn wir tatsächlich in einem Rechtsstaat leben würden…

      • Karl Eduard permalink
        15. April 2015 08:19

        Es geht doch nichts über gesunden Aberglauben in der Bevölkerung.

  2. feld89 permalink
    15. April 2015 00:16

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  3. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG permalink
    15. April 2015 06:49

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Alles eine Frage des Seins: gestrige Nachricht, die BRD dürfte nicht das erziehungsgeld zum Gesetz machen! Geht auch nicht, weil die BRD kein Land ist und auch in deren Arbeitsweise kein Land ist, siehe Bereinigungs-Gesetze der Firma BRD GmbH und siehe, auch sie kein Land! Und siehe, eine Belschagnahme aus den USA, kann nie mit Neu-Deutschen und im Papiere Klauender, ein Land darstellen! Ihr sein als Personal dann seiber Mitglieder einer Terroristebn-Bande, weil die USA uns immer noch, neben derer Vereine der UNO, auf der Feindstaaten-Liste haben! Und sie beraten das ja in Lübeck und dort mischen Linke Kräfte den Einsatzort auf! Glück, Auf, meine Heimat!

  4. Max Mustermann permalink
    15. April 2015 10:23

    Als gläubiger Christ halte ich mich strikt an den Befehl meines Herrn, der mir verbietet, neben ihm einen anderen Gott zu verehren und an ihn zu glauben, also ganz klar keinen widerlichen von den Medien geschaffenen HOLOCKAUSCHT-GÖTZEN. So einfach ist das

    • Hildesvin permalink
      17. April 2015 23:20

      Römer 13.2:: Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt Gottes Ordnung …
      —-

  5. 16. April 2015 13:18

    Das Verlinkungsverbot ist die Verschärfung, oder nicht? Ist jetzt quasi verboten. War vorher wohl unklar, oder was genau hat sich geändert bzw. wurde jetzt klargestellt im Gesetzestext?

    Das HC-Leugnen sollte man Altermedia überlassen. Die dürfen das offensichtlich.

    • Hildesvin permalink
      17. April 2015 23:24

      Ich kenne keinen, der den HC l e u g n e n würde. Allerdings tun ihn manche in Abrede stellen.

Trackbacks

  1. Unsere neue Justiz | volksbetrug.net

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