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“SS-Buchhalter bittet um Vergebung” II

21. April 2015

Woran die Verurteilung des SS-Mannes Gröning scheitern müßte, kann eigentlich jeder Jurastudent schon mit Anfängerkenntnissen beurteilen: An der Kausalität, die Wikipedia wie folgt beschreibt: „Im Strafrecht wird eine Handlung dann als kausal angesehen, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Taterfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Diese Regel wird im Strafrecht auch als die Condicio-sine-qua-non-Formel (auch Bedingungstheorie oder Äquivalenztheorie) bezeichnet. Dieser Formel bedient sich weiterhin die Rechtsprechung und auch die herrschende Lehre.“

Der Mann war Buchhalter im Lager. Kein Opfer wäre verschont geblieben, wenn er die Buchhaltung nicht oder schlecht gemacht hätte. Kein Kausalzusammenhang.

Was an der Sache so ärgerlich ist: Wir opfern alte und bewährte juristische Regeln für 1. eine Staatsanwaltschaft die Beschäftigung braucht, 2. Medien, die Druck aufbauen und 3. für Erwartungen im Ausland, denn man kann so einen SS-Mann ja nicht mehr freisprechen.

Hoffentlich lebt der Angeklagte noch ein paar Jahre und bringt die Sache zum BGH. Und hoffentlich macht dieser dann mit diesem Hexentanz Schluß!

P.S.: Für die gegenwärtige Instanz erwarte ich eine Verurteilung. Würde das Gericht die Lehre von der Kausalität anwenden wollen, hätte es die Hauptverhandlung erst gar nicht eröffnen dürfen.

8 Kommentare leave one →
  1. Max Mustermann permalink
    21. April 2015 22:21

    Da kann der gerecht denkende Mensch nur noch zum Herrn im Himmel beten und ihn bitten, den Opa bald zu sich zu rufen, damit er von oben herab der judenhörigen deutschen unabhängigen Justiz die lange Nase drehen kann.

  2. Max Mustermann permalink
    21. April 2015 22:52

    Da kommt mir noch in diesem Zusammenhang die Geschichte des polnischen Juden Salomon Morel (1919-2007) in den Sinn. Er leitete nach 1945 eines der polnischen KZ, indem zurückgebliebene Deutsche – meist Frauen, Kinder und alte Leute – unter grausamen Verhältnissen gehalten und misshandelt bzw. umgebracht wurden. Als nach der Wende um 1990 seine Taten ans Tageslicht kamen und er deswegen verhört wurde, zückte er seinen Reservepass und floh im Gelobte Land.

    Nach allen Abklärungen stellte die polnische Justiz an die Justiz im Apartheidstaat Israel ein Auslieferungsgesuch für Morel. Die israelische Justiz wies aber das Gesuch ab mit der Begründung, Morel sei alt und abgesehen davon seien die ihm angeblich zu Last gelegten Taten schon längst verjährt. Als besondere Chuzpe wies dann noch die Justiz in Israel hin, dass die Anschuldigungen an Morel reiner Antisemitismus sei!

  3. 22. April 2015 07:42

    Es ist eine Demonstration der Macht, die man als Solche begreifen muss: Die Euch verordnete, nicht hinterfragbare Wahrheit steht über 2000 Jahre alten Rechtsgrundsätzen.

  4. Karl Eduard permalink
    22. April 2015 09:26

    Wie beim NSU – Prozess geht es hier nicht darum, Wahrheit und Gerechtigkeit zum Siege zu verhelfen, sondern um das bestimmte Ergebnis, das erzielt werden muß. Es ist ein politischer Schauprozess, den es aber nur bei den Putinisten oder in finsteren Diktaturen geben kann. Aber nicht im bundesdeutschen Rechtsstaat.

    • 22. April 2015 15:04

      Sehr richtig. Ist das Richter Meinerzhagen-Zitat im Zündel-Prozess eigentlich verifiziert? Es sei egal, ob der HC stattgefunden habe oder nicht, seine Bestreitung stehe unter Strafe, nur darauf komme es an. (aus dem Gedächtnis).

      Das meine ich mit totaler Machtdemonstration wider aller Rechtsgrundsätze. Hat jemand eine Quelle dazu?

      • 22. April 2015 15:33

        Da muß man fairerweise aber fragen: Was hätte der Richter sonst machen sollen? Wenn er eine Beweisaufnahme über solche Fragen zulassen würde, hätte er anschließend selber eine Anzeige wegen Volksverhetzung an der Backe. Und den Job wäre er dann auch quitt.
        Mann könnte höchstens den Vorgang dem BVerfG vorlegen, ob § 130 StGB nicht gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Bringts aber auch nicht, dieser Drops ist auch schon gelutscht.
        Es ist aber auch nicht Aufgabe der Justiz, solche Fragen zu klären. Ein Richter sollte Recht anwenden, nicht unbedingt setzen. Der Gesetzgeber wäre gefragt, den Volksverhetzungsparagraphen zu liberalisieren.
        Ich fürchte nur, die Tendenz ist weltweit eher umgekehrt. In Ungarn (?) darf man die Verbrechen des Kommunismus nicht leugnen, in Frankreich (?) den Mord an den Armeniern.
        Hoffentlich bleiben wenigstens die Anglo-Amerikaner standhaft und machen diesen Unsinn nicht mit.

      • 23. April 2015 10:16

        Alles richtig, aber am Kern vorbei, denn die Beweisaufnahme zu verbieten ist ja gerade die Demonstration der totalen Beherrschung, also: Eine verordnete Wahrheit schlägt 2000 Jahre alte Rechtsgrundsätze.

        Nur darum geht es. Das muss klar werden.
        Es ist die Erosion des Rechtes an sich. Nichts hat mehr Wert, weder Verfassungen mit „garantierten Grundrechten“ noch das Recht an sich.

        Eine äusserst fatale Entwicklung, die man BEWUSST losgetreten hat.

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