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Gibt es jetzt ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien?

8. Mai 2015

Es sieht so aus, als hätte der Libyen-Überfaller David Cameron, der Mann, der so viel Leid und Tod über die Menschen in Nordafrika gebracht hat, die Unterhauswahl gewonnen.

Und wohl auch noch mit einer absoluten Mehrheit, was bedeutet, daß der EU-skeptische Teil seiner Fraktion über die Mehrheitsfähigkeit seiner Regierung entscheiden kann.

Cameron kann sich dann auch nicht hinter einem Koalitionspartner verstecken, der ein EU-Referendum angeblich nicht will.

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Trotzdem ist Vorsicht angebracht. Auch die Arbeiterpartei hatte 2005 in ihr Wahlprogramm geschrieben, ein Referendum über die EU-Verfassung abhalten zu wollen. Gordon Brown, damals Premierminister, hat dieses Versprechen dann einfach gebrochen.

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Die UKIP konnte ihr Stimmergebnis von 3,0 auf 12,7% steigern. Leider reicht das wohl trotzdem nur für einen Unterhaussitz.

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