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Was sind „sichere Drittstaaten“ ?

31. Juli 2015

Das Asylverfahrensgesetz kennt die Begriffe „Sichere Herkunftsländer“ (§ 29a) und „Sichere Drittstaaten“ (§ 26a). § 29a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz: „Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten. (in Anlage I findet sich noch Norwegen und die Schweiz). Wer also aus einem EU-Land oder aus Norwegen oder Schweiz nach Deutschland einreist, was erwartet den? § 26a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz: „Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.“ (Ausnahmen vgl. Link). Das ist doch recht eindeutig. Nix Asyl. Und: „Bis 30 Kilometer hinter der Grenze wird einem Flüchtling unterstellt, aus dem Nachbarland gekommen zu sein.“ Man müßte also diese Leute nur aufgreifen, deren Identität feststellen und ihnen dann erklären, daß sie in Deutschland weder einen Asylantrag stellen können noch einen Anspruch auf staatliche Leistungen haben. Wir erleben nur Scheindebatten. Das Asylverfahrensgesetz wird offensichtlich in sehr vielen Fällen schlicht nicht angewendet. Denn als Asylbewerber kämen ja nur Leute in Frage, die direkt nach Deutschland einreisen, z.B. auf dem Luftwege. Das werden aber nicht sehr viele sein.

3 Kommentare leave one →
  1. francomacorisano permalink
    31. Juli 2015 21:06

    Abschieben! Sofort abschieben!!! Alles andere kostet UNSER Geld…..

  2. Michael Steiner permalink
    25. Februar 2016 04:01

    Ich glaube wit koennen Angela Merkel besser Angela morgentau nennen.
    Denn es scheint dad die den morgentau plan MIT anderen mitteln durchfuehrt.

  3. Senatssekretär Freistaat Danzig permalink
    4. August 2016 23:13

    Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Sicher Magreb, denn sonst hätte man ja den Homosexuellen Außenminister, einer NGO gleich verhaftet, statt das man den eigenen Präsidenten an den Pranger stellt!Libyiens Frühling erwachte auch nur unter der Arie der NWO-Strategen und sicher ist, das es in Europa sein Ende mit dem Angriff auf Russland findet! Glück, Auf, meine Heimat!

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