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“Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, hat jeder Migrant. Das ist noch lange kein Betrug, selbst wenn der Antrag später abgelehnt wird.” Teil 2

24. August 2015

Ein Erlaß aus NRW von 1995:

„Konzeption zur Bekämpfung missbräuchlicher Verwendung des Asylantragsrechts Gem. RdErl. d. Innenministeriums – IV D l/l C – 6592/2 u. d. Justizministeriums 4725 – III A- 6 v. 1. 8.1995 „

Allgemeines

1.1
Die missbräuchliche Verwendung des Rechts zur Asylantragstellung ist geeignet, die Bemühungen um die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit zu beeinträchtigen, leistet außerdem der Entstehung krimineller .Strukturen Vorschub und belastet Gemeinden und Land mit hohen Kosten. Zur Prävention wie zur Strafverfolgung in diesen Fällen bedarf es wegen der hohen Mobilität der Täter eines geordneten Zusammenwirkens der zuständigen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden der Länder und des Bundes, um Insellösungen zu vermeiden, die nur regionale Verdrängung bewirken würden.

1.2
Strafrechtlich relevanter Missbrauch liegt vor, wenn Straftaten von Ausländern zur Erlangung oder unter Ausnutzung des Status als Asylbewerber begangen werden. Hierzu zählen neben Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz insbesondere folgende Straftatbestände des StGB:

– § 263 (Betrug, insbesondere zum Nachteil von Sozialbehörden)
– § 267 (Urkundenfälschung)
– § 271 (Mittelbare Falschbeurkundung)
– § 272 (Schwere mittelbare Falschbeurkundung)
– § 273 (Gebrauch falscher Beurkundungen)
– § 274 Abs. l Nr. l (Urkundenunterdrückung)
– § 281 (Missbrauch von Ausweispapieren).

1.3
Wirksam können Strafverfolgungsmaßnahmen vor allem dann sein, wenn es gelingt, über das Vortäuschen von Mehrfachidentitäten (in der Regel unter Verwirklichung der Tatbestände nach § 271 bzw. § 272 StGB) oder einer Bezugsberechtigung für soziale Leistungen für nicht hinreichend identifizierbare Personen (z.B. Kinder ohne Ausweispapiere) Betrugshandlungen im Sinne des § 263 StGB festzustellen, zu beweisen, zusammenzuführen und konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

2 Kommentare leave one →
  1. 24. August 2015 14:08

    Hat dies auf MURAT O. rebloggt.

  2. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG permalink
    24. August 2015 14:33

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:

    Glück, Auf, meine Heimat!

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