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Willkommensfest in Heidenau: „Nie wieder Deutschland“

29. August 2015



Wie finanzieren sich solche Demonstranten, wer kommt beispielsweise für die Kosten der Anfahrt auf?

( Bitte auch die Links beachten!)

Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen

Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Tischner ( CDU) enthüllte Folgendes:

Ich frage die Landesregierung:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass aus Mitteln des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit öffentliche Zuschüsse für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen gezahlt werden?

2. Wenn die Frage 1 seitens der Landesregierung mit Ja beantwortet wurde, wie viele und welche Fahrten wurden seit Entstehung des Landesprogramms gefördert?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen aus öffentlichen Mitteln?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan­desre­gierung mit Schreiben vom 24. Juni 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1. Ja

Zu 2.: Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu einer Gegendemonstration ge­fördert. Eine entsprechende Aufstellung ist in der Anlage beigefügt.

Zu 3.: Die Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen stellt einen Beitrag zur Er­reichung der interventionsorientierten Ziele und Strategien laut Kapitel 3.2 des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit dar. Neben Demonstrationen selbst wird dadurch die Vernet­zung und Zusammenarbeit der Bürgerbündnisse, Netzwerke und Initiativgruppen in Thüringen gefördert.

Unterzeichnet von Frau Dr. Klaubert Ministerin ( Birgit Klaubert wurde 1973 Kandidatin der SED, ein Jahr später Mitglied der Partei.)

Quelle: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55347/zuschüsse-für-fahrten-zu-gegendemonstrationen-bei-rechten-aufmärschen.pdf

P.S.: Man beachte die Wortwahl des CDU-Abgeordneten Tischner

2 Kommentare leave one →
  1. feld89 permalink
    29. August 2015 11:31

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  2. Hellmut S. permalink
    29. August 2015 11:54

    Danke für den artikel.

    Dann passt dieses Video ja!!!

    Will Merkel den inneren Notstand ?

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