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Asylpläne der Regierung: Das geht auch einfacher

18. September 2015

Die „FAZ“ meldet, daß die Bundesregierung Verschärfungen beim Asylrecht plane. Und einen Gesetzentwurf geschrieben habe, nach dem Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für deren Asylverfahren daher aufgrund der Dublin-Verordnung der EU eigentlich ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist, künftig keine Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr haben (sollen J.R.).“

Wir wollen einmal klarstellen:

Bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage haben Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, kein Recht auf Leistungen. Denn sie haben überhaupt keinen Asylanspruch (Art. 16a Abs. 2 GG).

Und wenn sie keinen Asylanspruch haben, haben sie auch kein Recht zur Einreise und halten sich illegal in Deutschland auf.

Entsprechend gibt es auch kein Recht auf Sozialleistungen.

Das Ganze kann man klären, indem man Grenzkontrollen macht. Dann sieht man sofort, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt. Gleiches gilt, wenn jemand innerhalb eines Streifens von 30 km von der Grenzen angetroffen wird. Auch da gilt die Vermutung, daß er aus dem Drittstaat kommt.

Fazit: Das ist reiner Aktionismus, der davon ablenken soll, daß die Regierung in den letzten Monaten Gesetzte und Verfassung gebrochen hat.

Die Medien werden das Spiel sicher mitspielen. Merkel „handelt“ jetzt, ein „Machtwort“ wird gesprochen.

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One Comment leave one →
  1. 18. September 2015 22:31

    Hat dies auf MURAT O. rebloggt.

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