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Beatrix von Storch, 17.09.2015: „Skandal: Bundesregierung nicht zum Schutz der Grenzen bereit“

21. September 2015

Beatrix von Storch, MdE, AfD, erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister de Maiziere. Er habe gleichzeitig mit der Anordnung von Grenzkontrollen in einer geheimen Anweisung an die Bundespolizei diese angewiesen, weiterhin „Flüchtlinge“ nach Deutschland zu lassen, also trotz der Grenzkontrollen die Dublin-Bestimmungen und Art. 16a GG weiter zu ignorieren.

Dauer des Videos: 1: 46 Min.

Ankündigung des BMI vom 13.09.2015:

Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen.

Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. Das ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich. Und so sieht es der Schengener Grenzkodex vor.

Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz von Flüchtlingen beachten.

Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Eurodac-Regelungen gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt.

Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedstaat der EU, in dem Ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt

Dieser Schritt ist notwendig geworden. Die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat, darf nicht überstrapaziert werden.

Die Maßnahme ist deswegen auch ein Signal an Europa: Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung. Aber: Die mit der großen Zahl von Flüchtlingen verbundene Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.

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4 Kommentare leave one →
  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG permalink
    21. September 2015 13:25

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
    „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
    Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“

    https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/


    Glück, Auf, meine Heimat!

  2. 21. September 2015 13:48

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Die Regierung ist weder zum Schutz der Grenzen bereit, noch für das Volk. Eine überflüssige und
    handlungsunfähige Regierung ist gefährlich für
    Deutschland und muss schleunigst gestürzt werden,
    sonst ist Deutschland verloren!

  3. Hildesvin permalink
    21. September 2015 22:00

    Wer aber der Weiseste von euch ist, der ist auch nichts anderes als ein Zwiepalt und Zwitter von Pflanze und Gespenst…
    Himmelarschundkreuzdonnerwettersatanbeelzebubundmephistopheles!
    Da ist nichts aus dem Ruder gelaufen, die ziehen ihr Ding durch, wie rotzfrech und offen angekündigt, und die sogennannte Regierung ist nicht „handlungsunfähig“ – die sind zu allem fähig.
    Und wenn das Ferkel sagt, daß das „nicht ihr Land“ wäre, ist das nicht gelogen oder ein rhetorischer Pfiff – es trifft zu. „Ihr“ Land liegt an der östlichen Mittelmeerküste.

  4. 22. September 2015 18:53

    Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.

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