Skip to content

Was ist Souveränität

8. Oktober 2015

wiesaussieht.de-Kommentator „Goodnight“ zum Auftritt der „mächtigsten Frau der Welt“ bei ihrer Genossin Anne Will:

In meiner Welt, überlebt ein Politiker einen solchen Satz nicht:

“Nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen”

Denn in meiner Welt wird ein Politiker gewählt, um die Macht von Deutschland zu gewährleisten.
Das, und nur das, ist seine Funktion. Seine einzige Funktion.
Und wenn er diese Funktion nicht erfüllen kann, dann ist er zu ersetzen.
Und wenn er sich vor sein Volk ins Fernsehen setzt und seine Machtlosigkeit als seinen politischen Plan verkauft, dann, ja dann ist er vom Hof zu vertreiben. Unverzüglich.

Machtlosigkeit als politischer Plan!

Und Anne Will lächelt.

Die deutsche Presse begreift wieder nicht, was da gesagt wurde. Sie ist so dumm wie unfähig.

Noch einmal Politik für Dummies:

Ein Nationalstaat ist ein Staatsmodell, das auf der Idee und Souveränität der Nation beruht.

Die Souveränität (Macht) der Nation (Deutschland) wurde gestern Abend von der Bundeskanzlerin außer Kraft gesetzt.

(hier noch einmal der Satz:
“Nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen”)

Ein klarer Angriff auf unseren Nationalstaat. Von ganz oben!

Es ist unglaublich das sich eine souveräne Nation von ihrer Kanzlerin einreden lässt, sie wäre den Wünschen und Interessen von Flüchtlingen hilflos ausgesetzt.

Zur Erinnerung:
Wir haben Grenzen, wir haben einen Rechtsstaat, wir haben Polizei, wir haben Militär.

Jedes andere souveräne Nation in Europa setzt diese Macht ein, um nicht machtlos dem Schicksal ausgesetzt zu sein. Das ist der Sinn und Zweck eines Nationalstaats. Ansonsten brauchen wir den nicht. Wir haben keinen FamilienClan und keinen Koran.
Wir haben den Nationalstaat.
Und wir sollten ihn verteidigen.

Leider sind wir jetzt in der Situation, dass wir unsere Nation gegen unsere Kanzlerin verteidigen müssen.

Advertisements
17 Kommentare leave one →
  1. Gucker permalink
    8. Oktober 2015 12:19

    Wenn/falls diese Krise überstanden und geordnet ist, die Kanzlerin ersetzt wurde,
    fordere ich, Merkel vor Gericht zu stellen und abzuurteilen. Interessant wird die
    Frage sein, auf wessen Anordnung oder Empfehlung sie ihre verbrecherische
    Politik betrieben hat. Solche Untaten als Versagen getarnt, dürfen nicht ungesühnt
    bleiben. Ich fordere Gerechtigkeit für unser Volk.

    • Elsterkette permalink
      8. Oktober 2015 13:12

      Fragen Sie mal bei Obama nach…..

  2. Elsterkette permalink
    8. Oktober 2015 13:15

    Wir haben Militär? Nun ja….
    In anderen Ländern würde das Militär in einer vergleichbaren Situation wahrscheinlich schon putschen. Unserer rosaroten Wattebällchen-Truppe mit ihren Wickeltischen in den Panzern traue ich zu, eher auf die eigene Bevölkerung zu schießen, als die Invasion abzuwehren.

  3. 8. Oktober 2015 13:42

    „Wir“ lassen uns gar nichts einreden, „wir“ müssen ertragen was die Politik und deren Hintermänner beschließen und betreiben.
    „Wir“ haben keinerlei Macht und keinerlei Mittel diese Zustände zu ändern, zumindest derzeit nicht.
    Wer den Deutschen die Schuld in Schuhe schieben will oder schiebt, dass sie an den untragbaren Zuständen verantwortlich seien, der hat die Situation nicht begriffen und glaubt, dass er wirklich etwas mitzuentscheiden hätte. Dies ist die Fortsetzung bzw. Übernahme der Denkweise, dass die Deutschen beispielsweise auch am anglo-amerikanischen Bombenterror selbst schuld seien oder an den Vergewaltigungs- und Tötungsorgien von Teilen der Roten Armee auf deutschem Boden oder an der Vertreibung aus urdeutschen Gebieten.

    Wir haben keine Grenzen, wir haben kein Militär, wir haben keine Polizei und wir haben schon gar keinen Rechtsstaat.

    In welcher Welt der Schreiber obiger Zeilen lebt, weiß ich nicht, ich weiß nur, dass es nicht die BRD sein kann. In dieser hatten noch zu keiner Zeit deutsche Politiker Macht und die BRD war zu keiner Zeit souverän und wird es auch zukünftig nicht sein.

    • Elsterkette permalink
      8. Oktober 2015 14:06

      Hier unterschreibe ich jedes Wort.

  4. 9. Oktober 2015 21:18

    Eine solch unsinnige Einlassung habe ich sogar zu diesem Thema wirklich selten gelesen. Bei aller Unsympathie für die Kanzlerin hat sie es vielleicht in der Hand, Menschen an der Grenze verfassungswidrig abzuweisen, aber nicht, wieviele das sind. Genausowenig, wie die tögliche Niederschlagsmenge. Da muss man schon an Chemtrails glauben, um dieser Logik folgen zu können.

    Bezüglich der Souveränität des Staatswesens sollten wir lieber fragen, was die amerikanischen Atomwaffen hier zu suchen haben und warum eben jene Kanzlerin Millionen von Arbeitsplätzen an internationale Großunternehmen opfern wird, indem sie TTIP vorantreibt.

    • 9. Oktober 2015 21:31

      „Kanzlerin hat sie es vielleicht in der Hand, Menschen an der Grenze verfassungswidrig abzuweisen.“
      Du solltest Dich einmal mit deutschen Gesetzen befassen.

      § 4
      Erfordernis eines Aufenthaltstitels

      (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als
      1. Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
      2. Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
      2a. Blaue Karte EU (§ 19a),
      3. Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
      4. Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

      • 9. Oktober 2015 21:43

        Ich liebe Gesetze. Es gibt z.B. auch dieses hier:

        Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
        Art 16a
        (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

        Auch wenn es manchmal hart ist, das auch zu leben.

        Und Atomwaffen und TTIP sind demnach ok für Dich?

  5. 9. Oktober 2015 21:48

    Bei Juristen gibt es eine eiserne Regel: Man soll immer den Paragraphen davor und dahinter lesen. Du kannst die Regel für Dich sogar noch vereinfachen: Lies einfach den ganzen Art. 16a GG.
    Aber da es ja nachweislich kaum Asylberechtigte gibt, reden die Medien und Politik ja nur noch von „Flüchtlingen“. Und die haben mit Art. 16a GG eh nichts zu tun.

    • 9. Oktober 2015 22:23

      > Und die haben mit Art. 16a GG eh nichts zu tun.
      Stimmt. Ebenso wenig wie Deine Zitate. Für sie gilt die Genfer Flüchtlingskonvention. Aber die ist so technisch formuliert und sprachlich langweilig. Da ist Art. 16 GG, der vollständige – bevor er so unglücklich verunstaltet wurde – doch viel schöner. Überhaupt mag ich das Grundgesetz. So wie es geschrieben wurde. Genau so.

      • 9. Oktober 2015 22:31

        Interessante Idee, sich nur noch auf Regeln zu berufen, die man für „schöner“ hält.
        Aber wir sind hier nicht auf der Kolchose. Demokratie ohne Rechtsstaat geht nicht. Gesetze gelten für alle, ob man sie mag oder nicht. Alles andere ist Kommunismus.

      • 9. Oktober 2015 22:48

        Verwechselst du gerade Kommunismus und Anarchie?

  6. 9. Oktober 2015 23:17

    Vier Linke, fünf Meinungen. Deren Problem, wie die sich untereinander abgrenzen.
    Gemeinsames Merkmal aller Linker: Totalitäres Denken und krankes Verhältnis zu Regeln, wenn diese sie stören.
    Aktuelles Beispiel: McCarthy war böse, MaasCarthy ist gut.

    • 10. Oktober 2015 08:32

      Dabei fällt mir auf, dass Du auf mein Argument bisher keine Erwiderung gefunden hast: „Bei aller Unsympathie für die Kanzlerin hat sie es vielleicht in der Hand, Menschen an der Grenze verfassungswidrig abzuweisen, aber nicht, wieviele das sind.“ Also: Wie könnte die Kanzlerin darauf Einfluss nehmen, wieviele Menschen um Einlass ersuchen? Etwa so wie man es sich von der Pfalz zu Kaub erzählt?

      • 10. Oktober 2015 10:09

        Das sind keine Argumente, das ist linke Wirklichkeitsleugnung, eine alte unausrottbare Krankheit bei Linken. Mit dieser Haltung richten die ein Land nach dem anderen zugrunde.

      • 10. Oktober 2015 10:46

        Ok, statt Argumentation eine Beleidigun. D.h. also, dass Du kein Gegenargument hast. Wir können also festhalten: Es liegt nicht in unserer Hand, wie viele bei uns anklopfen.

        Darauf aufsetzend nun die Frage: Da lagern Zigtausende unter unmenschlichen Bedingungen in einem von Rechtsradikalen regierten Land. Lssen wir die da verschimmeln? Oder erinnern wir uns an unsere eigene Vergangenheit und versuchen zu helfen, so gut wir können? Oder ws sonst?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: