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Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung

13. Oktober 2015

Der Strafrechtler an der Uni Passau, Prof. Dr. Holm Putzke bejaht dies im Ergebnis: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, möglicherweise aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“

Das stimmt aber leider nicht ganz: Die gesetzlichen Regelungen bestanden ja z.B. auch schon 2014, als ca. 200.000 „Asylbewerber“ ins Land strömten. Aufgrund der Drittstaatenregelung hätte man aber nur die aufnehmen dürfen, die direkt aus den Krisenregionen eingereist sind, entweder per Flugzeug oder per Schiff.

Dieser Rechtsbruch wird seit Jahren praktiziert und von den Medien nicht beklagt.

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