Skip to content

Verfassungsrechtler Rupert Scholz stellt ein paar Unsinnigkeiten zum Asylrecht klar

15. Oktober 2015

Im Interview mit dem Tagesspiegel, Berlin.

Zur Bedeutung einer Grenze und ihrer angeblichlichen Nichtschließbarkeit

Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine  Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.

Wie viel Kilometer Grenze ein Staat auch hat, er ist verantwortlich für die Wahrung und den Schutz dieser Grenze. Mit Kilometern kann man da nicht argumentieren. … Das ändert aber nichts daran, dass zum Beispiel unkontrollierte und unregistrierte  Einwanderungswellen aus anderen EU-Ländern zu uns nicht vereinbar sind mit dem Prinzip des Schutzes der eigenen Grenze.

Und Schengen?

Schengen, ja, das ist das, was innerhalb der EU geschehen ist, auf  die Grenzkontrolle verzichten, aber das ist auf der Grundlage der eigenen Gebietssouveränität geschehen und auf dem Wege der völkerrechtlichen Regelung gemacht worden. Das geht natürlich. Aber wenn ich einmal Grenzpartner außerhalb des Schengenraumes nehme, kann ich nicht erklären, dass ich keine Grenze mehr habe.

..

Das ist ja die Ratio von Schengen. Heißt, dass innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit herrscht mit der Maßgabe, dass eine gemeinsame Außengrenze aller EU-Staaten insgesamt gesichert wird.

Sind Transitzonen zulässig?

Das Bundesverfassungsgericht hat solche Transitzonen für die Flughäfen bereits ausdrücklich gebilligt. …Diese Transitzonen dienen ja nur der Einreisekontrolle und der Registrierung der Flüchtlinge. Wenn jemand als Flüchtling nach Deutschland kommt, und … Asyl beantragt, muss er registriert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ohne Registrierung niemand Asyl erhalten kann.

Und wer ohne Registrierung einreist?

Den kann man sofort abschieben, weil er nicht asylberechtigt ist.

Kennt das Asylrecht als Grundrecht keine Obergrenzen?

Das Asylrecht muss auch unter dem Vorbehalt gesehen werden, dass nur das zur Asylgewähr führen darf, was ein Land verkraften kann. Es gibt den alten römischen Rechtsgrundsatz, dass niemand für etwas haftet, was er nicht voll einlösen kann. …Auch das Asylrecht anerkennt Obergrenzen … der Gesetzgeber hat das Recht, Obergrenzen festzulegen.

Gibt es ein Recht auf Familiennachzug?

…dieses Nachzugsrecht für Familienangehörige folgt nicht aus Artikel 16a Grundgesetz, sondern ist einfach seinerzeit im Asylverfahrensgesetz festgelegt worden. Das bedeutet, dass man durch ein schlichtes Streichen dieser Bestimmung im Asylverfahrensgesetz den Nachzug beschränken oder sogar ausschließen kann.

Sind die Verwandten denn keine Flüchtlinge?

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordert ja einen Fluchtgrund, und die Familien, die nachziehen, haben ja keinen Fluchtgrund.

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: