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„Den Wächtern der Leitkultur geht es um Unterordnung“

23. Oktober 2015

meint die bayerische Grünen-Chefin Margarete Bause (Frau, Grüne, Soziologin). Sie lehnt eine Leitkultur ab. Wer in Deutschland leben wolle, der müsse sich an das Grundgesetz halten, sagt sie und erinnert daran: Das gilt nicht nur für Flüchtlinge.

Solch einen Schwachsinn liest man andauernd.

Hat die Dame eigentlich einmal das Grundgesetz aufgeschlagen? Steht da etwa drin, daß man in geschlossenen Ortschaften Tempo 50 beachten muß? Natürlich nicht.

Man müßte stattdessen sagen, daß man sich allgemein an die Rechtsordnung zu halten hat.

Aber man muß nicht ans Grundgesetz „glauben“. Denn das Grundgesetz verlangt ja gar nicht, daß man es akzeptiert, z.B. als Monarchist kann ich alle Rechte des Grundgesetzes wunderbar in Anspruch nehmen, ich darf halt nur nicht an dessen Beseitigung arbeiten.

Aber sind die Regeln, die das Zusammenleben der Menschen wichtig sind, alle in Rechtsnormen geregelt? Wo steht geschrieben, daß ich nicht auf den Teppichboden meines Nachbarn spucken soll, wenn dieser mich freundlichst zum Abendessen einlädt? Es steht nirgenwo geschrieben, man nennt diese ungeschriebenen Regeln Sittengesetz.

Und jetzt schießt sich die Grünen-Vorsitzende mit ihrem Blödsinn endgültig selbst ab, wenn sie das Grundgesetz gegen die Leitkultur stellt. In Art. 2 Grundgesetz steht nämlich, daß Jeder „das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (hat J.R.), soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Das Grundgesetz verlangt genau das, was Frau Bause ablehnt, die Einhaltung der Landessitte.

Wo ist der Unterschied zwischen Leitkultur und Sittengesetz?

„Andere Länder, andere Sitten“ sagte man einstmals. Der Spruch gilt aber noch heute. Wer hier ankommt, hat sich an unsere Sitten zu halten, Frau Bause. Steht sogar im Grundgesetz.

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