Skip to content

Wollen Sie nach Deutschland? Dann fragen sie Herrn Erdogan

17. November 2015

Merkel bevorzugt bei der Einwanderung jetzt eine „Kontingentlösung“.

Soll wohl heißen, daß Drittstaaten außerhalb der EU mit der EU Vereinbarungen treffen sollen, wieviele die jedes Jahr ‚rauslassen. Denn die EU ist ja angeblich nicht in der Lage, die Außengrenzen zu sichern.

Soll denn jetzt Erdogan entscheiden, wieviele Menschen nach Deutschland oder in die EU gehen? Und was sagen Polen, Ungarn und Tschechen dazu?

Und wer von denen, die anderen Ländern innerhalb der EU als Deutschland zugeteilt werden, bleiben dort? Und wieviele kommen dann später?

Selbst wenn es gelänge, den Weg über die Türkei mit Erdogans Hilfe zu verstopfen, das Ganze würde ja nur funktionieren, wenn Abkommen mit allen Anrainerstaaten geschlossen würden. Anderenfalls würde man den Flüchtlingsstrom nur umleiten.

Nachdem „der Westen“ nun vor ein paar Jahren die staatlichen Strukturen Libyens weitgehend zerstört hat: Mit wem will man den dort ein Abkommen schließen?

Das ist reine Symbolpolitik. Zeit gewinnen, um den Schaden weiter zu vergrößern, um Fakten zu schaffen.

Außerdem ist es auch noch ein Verstoß z.B. gegen den „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966.“ Demnach darf nämlich jeder Mensch ausreisen. § 12 „Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen.“

Aber Erdogan hat es ja nicht so mit den Menschenrechten. Ein idealer Vertragspartner für solche Projekte…

 

No comments yet

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: