Skip to content

„Rechtsstaatsmechanismus“ der EU

4. Januar 2016

Nun sollen die unbotmäßigen Polen auf Linie gebracht werden, weil sie das Fernsehen nach deutschem und französischem Vorbild organisieren wollen.

EU-Kommissar Oettinger droht sogar mit dem „Rechtsstaatsmechanismus“. Das könnte, so unsere staatsdienerlichen Medien,  final den Entzug von Mitgliederrechten in der EU für Polen bedeuten.

Geregelt ist das in Art. 7 EUV. Und wenn man dort hineinschaut, stellt man fest, daß ein solcher Beschluß des europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs der EU-Länder) einstimmig(!) zu erfolgen hat.

Ich möchte mal sehen, wie Merkel und Co. Ungarns Viktor Orban überzeugen wollen, da mitzumachen.

Im übrigen immer die gleiche Nummer: Sobald ein Volk sich eine konservative Regierung gibt, rasten die Linken in Brüssel und Berlin aus.

Apropos französisches Fernsehen:

Die Ernennung des Intendanten übernimmt – um Unabhängigkeit zu erhalten (ha,ha) – nicht mehr wie früher der Staatspräsident direkt, sondern inzwischen die Regulierungsbehörde CSA (Conseil Supérieur de l’Audiovisuel). Die CSA besteht aus neun Mitgliedern, die alle vom Staatspräsidenten ernannt werden.

Das ist sicher akzeptabel, solange Hollande an der Macht ist. Bei LePen würde es dann ein schrecklicher Eingriff in die Pressefreiheit.

.

Art. 7 EUV

(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genanntenWerte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer
Stellungnahme aufgefordert hat.
(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen
Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.
9 Kommentare leave one →
  1. feld89 permalink
    4. Januar 2016 23:32

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  2. 7. Januar 2016 03:08

    > Ich möchte mal sehen, wie Merkel und Co. Ungarns Viktor Orban überzeugen wollen, da mitzumachen.

    Was sehr schön zeigt, warum Einstimmigkeits- wie Führerprinzip nicht zum Erhalt einer für alle Menschen förderlichen Gesellschaft geeignet sind: In beiden wird unangemessenenen extrempositionen zu viel Raum gegeben.

    > Bei LePen würde es dann ein schrecklicher Eingriff in die Pressefreiheit.

    Es wird, unabhängig von der handelnden Person, ein schrecklicher Eingriff in die Pressefreiheit, wenn die Struktur dazu benutzt wird, missliebige Protagonisten zu entfernen und durch Konforme zu ersetzen. In Polen passiert das gerade – in Frankreich nicht. Checks und Balances als Mittel zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates dienen dazu, es nicht von Hollande bzw. LePen abhängig zu machen. Deswegen ein deutliches Nein zu

    > Das ist sicher akzeptabel, solange Hollande an der Macht ist.

    Spannender wäre allerdings die Frage, warum gerade die von Dir angesprochenen „konservativen“ Regierungen dazu neigen, derartige Mechanismen auszunutzen, um einen Staat im Handstreich nach ihre Wünschen umzubauen und gemäßigte, wie Hollande, eben nicht. Könnte sein, dass sich gewisse Vorbehalte gegen LePen gerade aus den Erfahrungen in Ungarn und Polen speisen.

    Wobei mir gerade noch eine Frage durch den Kopf schießt: Hast Du dich schon einmal genauer über die Programmatik des FN j – also enseits der reflexartigen Ablehnung „anderer“ Kulturgruppen – informiert? Ich würde sehr stark vermuten, dass Dich und die meisten anderen hier nur sehr wenig mit der gesellschaftlichen Vision eines FN verbindet…

    • 7. Januar 2016 09:58

      Verehrte Macher von Turkischmaid:
      Mein Artikel richtete sich – wie so oft – gegen die einseitige, verfälschende Darstellung von Vorgängen in den Medien.
      Aber vielleicht muß man eben doch mehr können, als Bits und Bytes zusammenzählen, um das zu verstehen.
      Von der polnischen Regierung kann man in Deutschland nichts wissen, es sei dann, man spräche Polnisch. Auf die deutsche Medienberichterstattung über Polen pfeife ich einfach.
      Und in der EU darf nur einstimmig entschieden werden, weil diesem Monster jede demokratische Legitimation fehlt.
      Viel Spaß beim programmieren.

  3. Gucker permalink
    7. Januar 2016 04:40

    „Wobei mir gerade noch eine Frage durch den Kopf schießt“

    Ähh, was möchtest du uns mit diesem Kommentar eigentlich sagen?
    Hauptsache: Mal wieder das Bein gehoben …

    • 7. Januar 2016 09:42

      Ich wollte mit dem letzten Absatz meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass der FN von vielen positiv konnotiert wird. Meiner Ansicht nach deutet das darauf hin, dass diejenigen, die das tun, sich nicht mit der gesellschaftlichen Vision des FN auseinandergesetzt haben. Ich hatte angenommen, das das aus meiner Formulierung ausreichend deutlich hervorgehen würde…

      • Gucker permalink
        7. Januar 2016 13:29

        Hmm?

      • 7. Januar 2016 21:17

        Soll ich ein paar Punkte raussuchen, die Euch bestimmt erfreuen? Dauert aber ein bisschen.

        (Ach wie schön wär es, ein Programm zu sein – mit schöner, großer und gut indexierter Datenbank…)

  4. Gucker permalink
    8. Januar 2016 12:25

    „Soll ich ein paar Punkte raussuchen“

    Nein danke, muß wirklich nicht sein.
    Das Leben ist auch ohne dich schön, möge es auch so bleiben.

    Fußpilz ist nicht wirklich schön …

    • 9. Januar 2016 10:39

      Schon der Gedanke an Realitätsbezug bringt Dich in Vertrauensnöte? Schade eigentlich. Habe trotzdem ein schönes Wochenende ❤

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: