Skip to content

Wozu ist ein Richter da?

22. Januar 2016

Recht zu sprechen? Für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen?

Wer so etwas meint, ist – Pardon – von gestern.

Denn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle (Mann, Jurist, auf Vorschlag der SPD ins BVerfG gewählt) ist der Meinung, in den vergangen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt“ werden. Dies habe das Vertrauen in rechtsstaatliche Vereinbarungen relativiert. Dennoch glaube er nicht, man müsse deshalb „den Untergang des Abendlandes herbeibeschwören“.

Nein, den Untergang des Abendlandes bedeutet es nicht. Höchsten den Verlust des Respektes vor dem Bundesverfassungsgericht.

Vielleicht bedeuten die Äußerungen aber auch nur, daß unser oberster Richter (52 Jahre alt) noch eine Karriere nach dem BVerfG plant? Oder kommt man mit einer solchen Geschmeidigkeit ganz schnell zum EUGH? Da verdient man viel mehr und kann sogar wiedergewählt werden.

Und so stellt man sich sicherheitshalber gegen die ehemaligen Verfassungsrichter DiFabio und Papier, die im Verhalten der Regierung zur „Flüchtlingskrise“ eindeutige Rechtsbrüche erkennen. Denn die haben ja leicht Reden, die sind schon 61 (Di Fabio) und 72 (Papier) Jahre alt.

Mein Schluß: Man sollte nur Leute zum Verfassungsgericht berufen, für die das die letzte Station des beruflichen Werdeganges darstellt.

 

One Comment leave one →
  1. 22. Januar 2016 23:32

    dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann” und “Verträge weit ausgelegt” werden

    Al Capone hätte das nicht anders gesehen.

    „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: