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Maasloser Unsinn

30. Januar 2016

Der Bundesjustizminister weist in der F.A.Z. den von namhaften Juristen erhobenen Vorwurf zurück, die Bundesregierung betreibe mit ihrer Flüchtlingspolitik Rechtsbruch, so die FAZ. Stimmt leider nicht, liebe FAZ, tut er nicht, man liest nur dummes Zeug. Ist ja auch kein Wunder, denn die Rechtsbrüche sind zu offensichtlich.

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Wer sich den maaslosen Quatsch, den der Herr verbreitet, anschauen will, kann das hier tun. Was hält der Herr in völlig anmaasender Weise dem Vorwurf des Rechtsbruches entgegen: „Seit Ende 2013 hat der Bundestag 43 mal über die Flüchtlingspolitik debattiert, so hat es der Bundestagspräsident gezählt.“

Was haben Debatten mit Rechtsbrüchen zu tun?

branin 3Und dann kommt das einzige Argument, was Linke beherrschen, das mit dem „Applaus von der falschen Seite“: „Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und der Verschwörungstheoretiker des Internets.“

Wahrheit hat für solche Menschen keinen Wert.

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Alles hat sich der Politik unterzuordnen, ob Kunst, Recht oder Sonstwas.

Aus diesen Denkansätzen sind die totalitären Systeme entstanden.

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5 Kommentare leave one →
  1. 30. Januar 2016 12:57

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Da Regierung und Justiz ständig systemaisch Rechtsbrüchde begehen, sind sie nicht mehr in Lage, ihre Rechtsbrüche als solche zu erkennen!

  2. feld89 permalink
    30. Januar 2016 13:17

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  3. 30. Januar 2016 14:55

    Allein die Physiognomie sagt über diesen Typen schon viel aus.
    Geht es nur mir so oder ist es wirklich so, dass man viele von diesen Typen (auch außerhalb der Politszene) schon von weitem erkennt und einem beim Anschauen schon schlecht wird.
    Irgendwie hat sich da ein neuer Typus herausgeschält, bei Männlein und Weiblein.

    • 30. Januar 2016 16:28

      Vielleicht sollten die Abgeordneten besser bezahlt werden? Dann würde sich vielleicht besseres Material für diese Posten zur Verfügung stellen

    • Germania2013 permalink
      30. Januar 2016 18:56

      Geht mir auch so. Gerade bei dem Maas, dem sieht man das schon von weitem an. Wie der „nach oben“ gekommen ist, möchte ich nicht wissen. Gearbeitet hat der mit Sicherheit im Leben noch nie.

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