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Teil 2: Nazi-KZ-Prozesse: Wie weit soll das noch gehen?

12. Februar 2016

„Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen Reinhold H., der Wachmann in Auschwitz war. Zwei Überlebende berichten, was sie im KZ erlebten. Sie fassen Unfassbares in Worte. Im Saal wird es totenstill.“ so „Spiegel-Online“.

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Das mag ja ergreifend sein, was diese Leute zu berichten haben.

Aber hier handelt es sich doch um einen Strafprozeß. Der hat nach bestimmten Regeln abzulaufen.

Zeugen vernimmt man nur, wenn ein Sachverhalt oder Tatablauf geklärt werden muß.

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Daher die Frage: Brauche ich in diesem Prozeß überhaupt Zeugen?

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Die Staatsanwaltschaft geht von der Meinung aus, die bloße Zugehörigkeit zum Lagerpersonal reiche aus, um sich der Beihilfe zum Mord strafbar zu machen. Daß der Angeklagte zum Lagerpersonal gehörte, scheint ja unzweifelhaft zu sein.

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Das in den Lagern Verbrechen begangen wurden, sei „offenkundig“, so die oft geäußerte Auffassung der Strafrichter in Verfahren gegen sog. Holocaustleugner. Über offenkundige Tatsachen, z.B. über die Existenz von Gaskammern usw., muß nach allgemeiner Auffassung aber kein Beweis mehr geführt werden.

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Die Dinge liegen also für das Gericht einfach: Hier geht es nicht um Tatsachenfeststellungen, sondern nur um eine Rechtfrage.

Und die lautet: Hat die Staatsanwaltschaft die richtige Rechtsauffassung von Beihilfe? Oder schließt sich das Gericht der These an, daß es zur Beihilfe auf eine individuelle Schuld des Täters ankommt. So, wie es vor dem Demjanjuk-Prozeß 50 Jahre lang von allen Gerichten gehandhabt wurde.

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Eine Beweiserhebung kann es aber nur über Tatsachen geben, nicht über Rechtsfragen. Die Zeugenvernehmung muß entfallen, hat nach der Strafprozeßordnung hier nichts zu suchen. Denn die Zeugen können zur Aufklärung des Sachverhaltes nichts beitragen, der steht ja schon fest.

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Der Prozeß könnte daher am 1. Prozeßtag nach 2 Stunden beendet sein.

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3 Kommentare leave one →
  1. Senatssekretär Freistaat Danzig permalink
    12. Februar 2016 16:13

    Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Siehe auch das es nirgens Kollektivstrafen gibt!

  2. Frolleinwunder permalink
    13. Februar 2016 01:57

    Sehr richtig erkannt. Zur Ausübung von Herrschaft bedarf es aber neben der Macht auch einer Religion. Und diese Religion verlangt Opfergaben. Der Altar dafür ist in diesem Land der Gerichtssaal, in dem kein Prozess geführt, sondern ein Opfer dargebracht oder wahlweise ein Ketzer diszipliniert wird. Wer vom Glauben abfällt, wird zur Abschreckung aller anderen hart bestraft.

  3. feld89 permalink
    14. Februar 2016 10:20

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

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