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Die Siedlungspolitik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

15. Februar 2016

Ein von Deutschen und Türken verhandeltes „Umsiedlungsprogramm“ soll am Donnerstag in Brüssel bei einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ wenigstens in einer Vorstufe beschlossen werden. Die „Willigen“ treffen sich schon am Vormittag in der österreichischen Vertretung in Brüssel: Dreizehn Länder hat Merkel zusammenbekommen, darunter auch die wichtigen Partner Frankreich und Italien. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu reist auch an.

Welchen Umfang das „Umsiedlungsprogramm“ hat, steht noch nicht fest. In einem Entwurf, aus dem die „Frankfurter Allgemeine“ berichtete, ist davon die Rede, 650 Flüchtlinge pro Tag aus der Türkei nach Deutschland zu fliegen. Das wären 240.000 im Jahr. Aus damit befassten Stellen der Bundesregierung heißt es jedoch, dies sei nicht der aktuelle Stand der Überlegung, vielmehr sei statt fester Werte an ein „atmendes System“ gedacht, also eines mit flexiblen Zahlen.

Quelle: Welt-Online

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