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Kretschmann, der Pragmatiker

19. Februar 2016

Im Herbst 2014 wollte die Regierung die Liste der sicheren Herkunftsländer beim Asyl vergrößern.

Kretschmann machte mit, sicherte der Regierung die Mehrheit im Bundesrat.

Aber um welchen Preis: Kretschmann verwies aber auf wichtige Zugeständnisse der Bundesregierung. Der Ministerpräsident nannte die Lockerung der Residenzpflicht und Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme.“

Und die Umstellung von Sach- auf Barleistungen (inzwischen wieder zurückgenommen).

Das war ein Signal an die Welt, nach Deutschland zu kommen. Danke, Herr Pragmatiker!

.

Jetzt will die Bundesregierung die Liste der sicheren Herkunftsländer wieder erweitern.

Die „Stuttgarter Zeitung berichtet, daß Oberideologe, Ex(?)-Kommunist, Superchrist Kretschmann „eine Vereinfachung im asylrechtlichen Verfahren sowie eine Altfallregelung für seit Langem in Deutschland lebende Geduldete (will J.R.). Alle vor dem Stichtag 31. Dezember 2013 eingereisten Ausländer, die immer noch nur eine Duldung besitzen, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das beträfe weniger als 20 000 Menschen, eine „überschaubare, aber dennoch relevante Größenordnung“.“

Tolles nächstes Signal: Mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln irgendwie in Deutschland bleiben, jedes Verfahren verzögern, dann kommt irgendwann die Altfallregelung.

.

Was ist mit den Baden-Württembergern bloß los, solch einem antideutschen Altkommunisten, der einen erheblichen Anteil an der Asylkatastrophe hat, noch so viele Stimmen geben zu wollen?

Der einzige Grüne, dem ich noch ohne Brechreiz zuhören kann, ist Boris Palmer.

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