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Was macht man, wenn etwas nicht funktioniert?

2. März 2016

Man repariert es. Oder versucht etwas anderes. Jedenfalls im normalen Leben.

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Und in der Politik? „Dublin III“ und „Schengen“ funktionieren auch nicht. Weiß man schon seit mindestens einem Jahr.

Was sagt die Politik? „Wir müssen es retten.“ Es gibt aber nichts zu retten, weil diese Abkommen de facto schon tot sind. Griechenland ist schon raus aus dem Schengenraum.

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Dann könnte man ja sagen: Gut, wir ändern die Verträge. So, daß sie praktikabel sind.

Hören wir aber auch nicht. Schweigen im Walde.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisiert die Grenzschließungen auf den Routen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Europa. Das wäre mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, sagte Ban Ki Moon am Dienstagabend in Madrid. Jeder Asylsuchende habe ein Recht auf eine Anhörung und ein individuelles Verfahren.

Der Mann hat Recht.

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Und es ist auch ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn die Türkei Menschen an der Ausreise hindert.

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Was tun?

Endlich einmal die Gesetze anpassen!

Feststellen, daß das klassische Asylrecht veraltet ist und in der heutigen Zeit vornehmlich mißbraucht wird.

Aber dann müßte die Politik ja Farbe bekennen: Wollen wir die Welt zu einem Platz zusammenfassen mit unbegrenzter Freizügigkeit für Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen?

Oder darf der Nationalstaat noch ein Schutzraum sein? Für die Menschen die in ihm leben. Für den Sozialstaat, der sonst zusammenbricht. Für die innere Sicherheit.

2 Kommentare leave one →
  1. Augustus permalink
    2. März 2016 15:40

    Servus!

    Doch Farbe bekennen will die Politik nicht!
    Der Sozialstaat- beispielsweise – ist etwas, was die überwiegende Menge der Menschen befürwortet.

    Wenn man ihnen rational erklärt, daß dieser mir im Rahmen des Mationalstaates existent sein kann, erntet man erstmal ein großes Stauen mit Verweigerung dieser Tatsache. Wenn man dann fragt, wie er funktionieren soll, wenn die Zahl jener, die ihn am laufen halten konstant bleibt, die Zahl jener jedoch, die als Bezieher infrage kommt erhöht wird, so fällt bei vielen der Groschen dann doch. Viele werden dann zugänglich. Es müßte nur eine Möglichkeit geben diesen logischen Schluß auch der breiten Masse zur Kenntnis zu geben.

    Bedrückend ist allerdings die Tatsache, daß man so einfache und logische Dinge erklären muß…

    Beste Grüße

  2. 3. März 2016 04:54

    Die „Politik“ hat längst Farbe bekannt. Nationalstaat war gestern, Supranationalität ist heute, alles andere ist Kleinstaaterei.

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