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Gesetz zur Beschleunigung des Aslverfahrens

6. April 2016

Das Gesetz ist bereits im März 2016 in Kraftgetreten. Es gibt jetzt „besondere Aufnahmeeinrichtungen“, in denen das Asylverfahren innerhalb einer Woche durchgeführt werden soll.

Dies beschleunigte Verfahren (§30a Asylgesetz) soll stattfinden, wenn der Bewerber

Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates (§ 29a) ist,

.

die Behörden durch falsche Angaben … offensichtlich getäuscht hat,

.

ein Identitäts- oder ein Reisedokument … mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, oder die Umstände offensichtlich diese Annahme rechtfertigen,

.

einen Folgeantrag gestellt hat,

.

sich weigert, Fingerabdrücke zu geben

.

aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen wurde oder es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt.

.

Eine einzige Zickzackfahrt. Die nach wie vor geltende Drittstaatenregelung wird offensichtlich weiter gebrochen.

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One Comment leave one →
  1. 6. April 2016 16:27

    Hat dies auf glauben_ist_nicht_wissen rebloggt.

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