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Ist Merkel Amtsmüde?

15. April 2016

Oder ist sie „nur“ total von der Rolle, hat die Oberpopulistin jeden Instinkt verloren?

Ich meine ihre Entscheidung, im Falle Böhmermann die Strafverfolgung zuzulassen.

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Warum?

Wenn sie „Nein“ gesagt hätte, wäre ja trotzdem ein Strafverfahren eröffnet worden, nur

Merkel in Minsk

So in der Art fotografiert der „Spiegel“ gerne unerwünschte Personen

nicht nach § 103 StGB („Majestätsbeleidigung“), sondern wegen einer „einfachen“ Beleidigung, §§ 185 ff StGB.

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Nach  § 104a StGB soll die „Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung“ für § 103 StGB erteilen. Das meint aber den Fachminister, vielleicht den Außen- oder Justizminister. Merkel geht aber selber vor die Presse, statt den Fachminister vorzuschicken.

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Die „moderne Großstadtpartei“ CDU liefert jemanden der Rache eines Terrorunterstützers aus, durch Anwendung einer Vorschrift aus Kaisers Zeiten.

Und gleichzeitig kündigt Merkel die Abschaffung der Vorschrift zur Beleidigung ausländischer Staatschefs (§ 103 StGB) an.

Logisch, oder, daß man die Zustimmung zur Verflogung einer Person nach einer Strafnorm gibt, die man selbst abschaffen will!

(Ausflug: Es gibt noch den § 188 StGB, der  die inländischen Politiker vor Beleidigung schützt, der wird von den Majestäten natürlich nicht abgeschafft! § 188 StGB hat 5 Jahre Höchststrafe statt bei einer Verleumdung, § 187 StGB, 2 Jahre).

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Diverse Personen haben sich schon mit Böhmermann solidarisiert, u.a. der mächtige Springer-Chef Döpfner.

Mal sehen, ob die bisher unangegriffene Merkel jetzt endlich mal von den Medien Paroli bekommt (wenn auch wegen eines eigentlich nicht so bedeutenden Punktes).

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FAZ: „Merkel betonte die besondere Partnerschaft zur Türkei, die von „gegenseitiger Achtung“ getragen sei.

Welch‘ ein Kotau von diesem Unsympath.

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2 Kommentare leave one →
  1. 15. April 2016 15:59

    Bleibt immer noch die Inlandsfrage oder zählt die Türkei schon zum Inland?
    Es gibt noch einen gewichtigeren Paragraphen der Majestätsbeleidigung, mit diesem wird nicht lange gefackelt. Welcher das ist? Der 130er.

    Aber unabhängig davon. Meiner Meinung nach gehört dieser Typ für eine dermaßene Sauerei ohnehin verknackt. Nur weil sich jemand Satiriker oder sonstwie nennt, sollte er noch lange nicht einen solchen Schmutz öffentlich versprühen dürfen.
    Dies ist aber keine Sache zwischen dem Sultan und ihm, sondern eine Sache zwischen dem Schmutzfinken und uns.

    Es gibt sowas wie Anstand und Höflichkeit und diese Grenzen sollten auch diese Leute nicht überschreiten und schon gar nicht auf unsere Kosten. Wenn sie auf eigene Rechnung arbeiten, kann man dies wieder anders sehen. Diese Schmutzfinken mästen sich von unseren Zwangsgebühren und verschütten eimerweise geistigen Unrat.

    Merkel wird erst abgesägt werden, wenn sie die deutschfeindliche Politk nicht mehr durchsetzen kann. Wieso sollte man einen Agenten feuern, solange er noch gute Arbeit macht?

  2. 15. April 2016 19:23

    Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Als Kanzlerin des Volkes war Merkel nie aktiv, aber dafür als Volksfeindin und Volksverräterin! Wie kann man so eine Kanzlerin zulassen?

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