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§ 103 StGB „Geschützt ist nicht die Ehre des Herrn Erdogan,…“

19. April 2016

geschützt sind unsere bundesrepublikanischen Interessen an funktionierenden auswärtigen Beziehungen“.

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Alle reden jetzt von einer überalterten Vorschrift, „Majestätsbeleidigung“ usw. Böhmermann sorge für einen rechtspolitischen Fortschritt. Am besten, man streiche die Vorschrift sofort.

Satire hingegen dürfe alles! Warum eigentlich?

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Der Hamburger Strafrechtler Prof. Reinhard Merkel (mit der neuen Erdogan-Freundin nicht verwandt) hat ein paar diffenziertere Argumente:

„Es geht keineswegs um einen Majestätsbeleidigungsparagrafen. Schon der erste Blick in diesen Paragrafen zeigt, dass selbstverständlich nicht nur ausländische Staatsoberhäupter geschützt sind, also die Majestäten, sondern hier im Inland akkreditierte Botschafter sind ganz genauso geschützt. Geschützt ist in Wahrheit zweierlei: Einerseits eine Ebene, wie ich das vorhin genannt habe, der Minima Moralia, auf denen die Würde anderer Staaten nicht angetastet werden soll, und andererseits intensiv wichtige Belange der Bundesrepublik selbst. Nämlich es schützt das Interesse dieses Landes an einem Mindestbestand funktionierender Beziehungen zu anderen Staaten.

Wir wissen hier in Deutschland, dass in anderen Staaten die Ehre des Staates ein höheres Gewicht hat – übrigens nicht nur in der Türkei, auch in den USA – als etwa bei uns. Und dass sich Staatschefs, die auf diese Weise attackiert werden, sozusagen stellvertretend für ihr Land angegriffen fühlen. Das kann zu diplomatischen Verwicklungen führen. Ich bin nicht der Meinung, dass wir unbedingt einen solchen Paragrafen brauchen, aber geschützt ist nicht die Ehre des Herrn Erdogan, geschützt sind unsere bundesrepublikanischen Interessen an funktionierenden auswärtigen Beziehungen. Dieser Paragraf kann gestrichen werden, er muss nicht gestrichen werden.

Sehr viele ausländische Strafrechtsverordnungen enthalten einen ganz analogen Paragrafen, der diese Art Wechselseitigkeit garantiert, wie unser Paragraf 104a das auch voraussetzt. Wir schützen solche Staaten nur, wenn sie umgekehrt uns auch schützen. Also, die nationale Ehre, wenn Sie so wollen. In diesem Sinne ist das kein Majestätsbeleidigungsparagraf, ist auch nicht völlig sozusagen Nonsense und sinnlos. Man mag ihn streichen, wie das Finnland und Schweden vor Jahren getan haben, man kann ihn aber eigentlich auch beibehalten.“

Gespräch, Deutschlandradio Kultur, 16.04.2016

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2 Kommentare leave one →
  1. 19. April 2016 12:29

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  2. 19. April 2016 18:22

    Hat dies auf glauben_ist_nicht_wissen rebloggt.

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