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Welche Gesetze gelten unter Merkel noch?

10. Juni 2016

Die „Bild“ berichtet unter Berufung auf die Bundespolizei, daß „rund 80 Prozent der durch die Bundespolizei im Zeitraum Januar bis April festgestellten Migranten nicht im Besitz eines erforderlichen Passes.“ waren.

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§ 14 des Aufenthaltsgesetzes sagt ja bloß:

(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

  1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt

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Aber wen stört es schon. Die Leute haben ja auch keinen Asylanspruch, weil sie aus einem sicheren Drittstaat stammen. Darüber wird auch nicht gesprochen. Denn schließlich läuft in Deutschland und „Westeuropa … ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“ erklärt uns der Harvard-Professor Yascha Mounk. Der Mann hat leicht reden, schließlich hat er sich schon von Deutschland in die VSA abgesetzt.

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Nachtrag: Die Einreise ohne Pass stellt ohne die Merkelregierung eine Straftat dar, § 95 Aufenthaltsgesetz:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

 

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