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Wollten Merkel und Juncker den „Brexit“?

26. Juni 2016

Den Gedanken erwägt FAZ-Leser  Rolf P. Dr. Lacher (Hypathia):„Vor allem weiß ich, dass Merkel eine meisterhafte Intrigantin ist. Daher ahne ich, dass sie, Juncker und Schäuble den Brexit mit voller Absicht riskiert haben, als sie Cameron mit dürfigsten Reform-Zugeständnissen abspeisten. Sie wollen wohl die Währungsunion ohne die britischen Bedenkenträger vollenden. Die Nicht-Euro-Länder haben nun ihren Rückhalt verloren, den sie in Großbritannien hatten.“

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Spinnt man den Gedanken fort, dann würde es auch Sinn machen, daß man Nachverhandlungen so kategorisch ablehnt.

Oder das der „Wotan von Würselen“, der Mann, der seinen eigenen Nachnamen nicht sprechen kann, Herr „Chulz“, verlangt, daß der Austrittsantrag bis Dienstag gestellt wird.

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Und wenn die störrischen Briten weg sind, dann preßt man die kleineren und schwächeren Staaten in die Eurozone. FAZ: „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach dem Austrittsvotum Großbritanniens die Währungsunion ausweiten. In der Europäischen Union soll es nur noch eine Währung geben: den Euro.“ Deren ökonomischer Abstieg ist dann vorprogrammiert. Mittels EZB und anderen Folterwerkzeugen kann man sich diese dann gefügig machen. Und immer mehr staatliche Souveränität vergemeinschaften.

Und einen weiteren Grund nennt FAZ-Leser Solcher: „Die Tatsache, dass England nicht Mitglied der Eurozone war, hat den EU-Austritt überhaupt nur realistisch und möglich gemacht. Ein Land das über den Euro und die EZB die Kollektivschulden mitträgt und verbürgt, k a n n nicht mehr aus der EU hinaus. Juncker treibt nun die Sorge um, dass etwa Ungarn oder / und Polen ihre Chance zur EU-Flucht nutzen könnten, folglich wird er diesen Fluchtweg schleunigst verbauen – durch „den einen Ring“, den Euro.“

Zum Kotzen!

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(Einschub: Mein verehrter Prof. Wilhelm Hankel hat gelegentlich, aber konstant darauf hingewiesen, daß von Anfang an die Einführung des Euro keine ökonomischen Gründe hatte, den Beteiligten war völlig klar, welche Krise er auslösen würde. Aber sie wollten gerade diese Krise, weil es der Hebel war, mehr Macht Richtung EU zu zentralisieren.)

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Es ist wohl auch ein riskantes Spiel von Merkel und Co.: Die Volksabstimmung in GB ist ja noch kein Austrittsantrag. Die Briten – vermute ich – wären ja dumm, wenn sie diesen zu schnell stellen.

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Zum Einen werden sie sicher erst einmal klären wollen, zu welchen Konditionen der Ausstieg stattfindet. Diese Unruhe schadet ihnen, aber der EU erst recht. Fragt sich nur, wer hier am längeren Hebel sitzt.

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Zum Anderen arbeitet die Zeit für sie, denn der nächste Austritt eines Staates wird irgendwann anstehen, z.B. wenn Marine le Pen 2017 französische Präsidentin würde.

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Was die Briten sicher nicht in Ruhe abwarten werden, ist, daß ihnen in Kontinantaleuropa ein Block gegenübersteht, der diesmal nicht von Napoleon oder Hitler, sondern aktuell von Merkel geführt wird.

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Uns stehen interessante Zeiten bevor…

8 Kommentare leave one →
  1. 26. Juni 2016 22:44

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  2. francomacorisano permalink
    26. Juni 2016 23:06

    Dieser Juncker hat gar nicht zu melden und erst rechts nicht zu fordern!

    Juncker hat selbst gesagt, dass man als Politiker lügen muss und dass ihn überhaupt nicht interessiert, was das Volk will. Zudem hat er als Regierungschef in Luxemburg Steuermodelle für Global Player konstruiert und damit Steuerhinterziehung begünstigt.

    Der Typ muss neben Merkel unser Feindbild Nr. 1 sein!!!

    Nach Lissabon-Vertrag, Art. 50, hat das Vereinigte Königreich 2 Jahre Zeit, sein Austrittsgesuch zu stellen. Je länger die Sache köchelt, desto besser für uns und desto schlechter für Juncker, Schulz, Merkel & Co.!

    • 26. Juni 2016 23:13

      Lieber Franco, das sehe ich etwas anders: Die 2 Jahres-Frist beginnt erst mit dem Austrittsantrag, die Briten haben also alle Zeit der Welt, den Antrag zustellen oder auch nicht.

      Gruß
      Julius

      .
      Art. 50

      (1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

      (2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

      (3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

      (4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

      Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

      (5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

      • francomacorisano permalink
        27. Juni 2016 20:03

        …umso besser!

  3. 26. Juni 2016 23:07

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  4. 26. Juni 2016 23:26

    Merkel dämpft die Empörung über BRexit und gibt sich gelassen. Kein Wunder: der GB-Austritt stärkt Merkel und die Sozialisten in der EU.

  5. 26. Juni 2016 23:29

    Dazu passt Juncker will Brexit für Euro-Vollendung nutzen http://www.faz.net/-gqg-8ipm4?GEPC=s3

  6. 27. Juni 2016 06:43

    Gewisse Kreise werden nach wie vor versuchen den Brexit zu verhindern. Das lässt sich an den derzeitigen Kampagnen in GB erkennen, auch an der Äußerung dieses Negers der die Sache im Parlament knicken will.
    Dass nun ein großes Schaulaufen auf der Politbühne stattfindet ist klar und sollte nicht über die tatsächliche Rolle der Politik hinwegtäuschen, sie haben nichts zu sagen, bestimmt wird andernorts.

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