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Das Grundgesetz in der langsamen Verschrottung

9. Juli 2016

Die „Zeit“ berichtet, die Bundeswehr bereite sich zum Einsatz im Innnern vor, nach Terroranschlägen.

Das Grundgesetz verbietet dies, denn in Art. 35 Abs. 2 darf das Militär nur zur „Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall.“

Ein Terroranschlag ist für die Opfer ein Unglück, aber nicht für die Täter, denn sie haben es bewußt herbeigeführt. Gemeint sind im GG Zugunglücke oder Flugzeugabstürze u.ä.

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Das Grundgesetz ändern? Das wäre in einem echten Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Und es ginge auch, zumindest im Bundestag, denn die GroKo hat sogar die 2/3 Mehrheit.

„Wir wollen und brauchen keine Grundgesetzänderung“, sagte Rainer Arnold, SPD, MdB.

Denn angeblich ist ein Terroranschlag jetzt ein Unglück.

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Vielleicht sollte man den Einwanderern, denen man das Grundgesetz auf Arabisch drucken will, ein Vorwort im Büchlein mitgeben. Und erklären, daß das Grundgesetz, im Gegensatz zum Koran, nicht wörtlich gilt.

Dann ist es auch nicht bedenklich, wenn ein Teil des Mohammedaner den Koran über das Grundgesetz stellt. Und der innere Fireden Deutschlands ist wieder gefestigt.

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6 Kommentare leave one →
  1. 9. Juli 2016 12:54

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  2. 9. Juli 2016 13:12

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  3. 9. Juli 2016 14:20

    Das GG wird, auch oder vor allem bei Kritikern des Staates, zu hoch bewertet. Es ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
    Die angeblichen Grundrechte können mit einfachen Ländermehrheiten ausgehebelt werden und diese tun dies auch weidlich.
    In einem soliden Staat soll und darf es keine Frage sein, dass das Militär auch im Inneren eingesetzt und aktiv werden kann, manchmal gar als Hüterin der Verfassung, wenn die verkommenen Parteipolitiker aus dem Ruder laufen.
    Soldaten, wie auch all den anderen Beamten, sollte eine Mitgliedschaft in Parteien untersagt sein.
    Ein Terroranschlag größeren Ausmaßes kann den Einsatz der Bundeswehr notwendig machen, dagegen gibt es nichts zu sagen. Gegen was es was zu sagen gibt, sind die Leute die sich in diesem Staat anmaßen und vorgeben die unumschränkten Herren zu sein. Die sich schon vor Jahrzehnten bemüßigt fühlten, wegen einer Handvoll nützliciher Idioten, den RAFlern, ein Notstandsgesetz zu verabschieden.

    Der Staat BRD ist bestens gerüstet, um mit Notfällen und Notständen aller Art fertig zu werden.
    Sie wissen, dass sie ihr Ziel eines Tages erreicht haben werden und bereiten heute die Deutschen auf eine weitere Runde der Unterdrückung und Gängelung vor.

    Das zentralistische GG kann von mir aus geschreddert werden, der bayerische Landtag ließ sich nach dem Krieg dazu zwingen es anzuerkennen. Ein großer, großer Fehler, den man allerdings immer noch korrigieren könnte. Ich bin dabei.

    • 9. Juli 2016 14:59

      Ich stimme Dir zu, natürlich sollte die Bundeswehr auch im Terrorfalle schlimmstensfalls eingreifen dürfen.
      Das scheitert vermutlich an den Linksextremisten bei der SPD und an den kinderfreundlichen Grünen, die ja in 10 Landesregierungen sitzen und damit alles bremsen können.
      Ich meine auch, das Grundgesetz wird überschätzt, wer erinnert sich nicht an den Begriff „Verfassungspatriotismus“.
      Aber da das Grundgesetz ständig geändert wird, stünde es dem Gesetztgeber auch frei, es zu bessern.
      Stattdessen wird es für die Globalisierung entwertet oder einfach ignoriert. Diese oberste Instanz unseres Staates steht im Rang unter einer EU-Richtlinie.

      • 9. Juli 2016 15:48

        Wie schrieb Oswald Spengler, sinngemäß, Verfassungen sind Literatur. Für das GG als Verfassungsersatz gilt dies natürlich auch.

Trackbacks

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