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„Das Volk ist unfähig zu komplexen Entscheidungen“

9. Juli 2016

meint der Geschwätzichtswissenschaftler Jaques Schuster von der „Welt“ und will daher keine Volksabstimmungen.

Mal unabhängig von der Richtigkeit seiner Argumente, was ist die Alternative, die wir in Berlin erleben?

Abgeordnete, die einmal wöchentlich in der Fraktionssitzung Anweisungen erhalten, wie sie abzustimmen haben. Wer nicht spurt, kommt nicht in den nächsten Bundestag.

Einmal im Jahr feiern sie sich dann, wenn bei einer Abstimmung ausnahmsweise mal der Fraktionszwang aufgehoben ist, nennen das prahlerisch eine „Sternstunde des Parlaments“.

Dabei sollte das doch der Normalzustand und nicht die Ausnahme sein, da der Abgeordnete doch nur seinem „Gewissen unterworfen“ sei, wie Art. 38 GG ganz poetisch und weltfremd sagt.

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Und deswegen ist es auch nur ein Pseudoskandal, wenn Fernsehteams in den Parlamentsfluren stehen und die Politiker zu Gesetzen befragen, über die abgestimmt wird. Und feststellen, daß die keine Ahnung haben.

Das ist aus Sicht des Abgeordneten eine unfaire Frage, denn warum soll der Gesetze lesen, wenn es eh egal ist, was er davon hält? Er hat abzustimmen wie befohlen und im übrigen  Wichtigeres zu tun, er muß im Wahlkreis seine Wiederwahl sichern, Konkurrenten in der Partei klein halten usw. Das ist seine Hauptarbeit.

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Diese heutige repräsentative Demokratie, gepaart mit mit übermächtigen Parteien und starren Wahlisten gibt den Parteiführen eine fast diktatorische Stellung, wie man an der CDU bestens erkennen kann.

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Das ist nur noch eine Zerfallserscheinung einer Demokratie. Aber darüber schreibt Herr Schuster nicht.

Er hat vermutlich die gleichen „Freiheiten“ wie ein Abgeordneter…

 

 

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5 Kommentare leave one →
  1. 9. Juli 2016 14:47

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  2. feld89 permalink
    9. Juli 2016 23:30

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  3. 10. Juli 2016 05:55

    Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.

  4. 10. Juli 2016 11:09

    Hat dies auf ERWACHE! rebloggt.

  5. 13. Juli 2016 11:57

    Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

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