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Merkels Erwartungen

13. Juli 2016

Merkel zu ihren Erwartungen zur Rigaer Str. 94 in Berlin „Und sie sind an alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt.“

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Schön, daß die Dame sich an die Gesetze halten will.

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Mein Vorschlag: Sie hält sich an das Atomgesetz (siehe die rechtswidrige Abschaltung von Biblis u.a.).

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Sie könnte sich ans Grundgesetz halten, z.B. Art. 16a GG:

D.h. eigentlich hätte wohl keiner der 2015 hier Eingereisten einen Asylanspruch.
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Oder wie wäre es mit § 14 Aufenthaltsgesetz:
1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
Denn: „80 Prozent der Flüchtlinge kommen ohne Pass nach Deutschland“ sagt die Bundespolizei für 2016. Die dürfte man nicht einreisen lassen. Das stellt ganz nebenbei auch eine Straftat dar, § 95 Aufenthaltsgesetz (Freiheitsstrafe bis ein Jahr).
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Oder eine echte Einzelfallprüfung beim Asylantrag, nicht dieses fast Durchwinken, wie 2015 praktiziert.
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Oder die „No-Bailout-Klausel“ der europäischen Verträge beachten.
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Oder sich für Meinungsfreiheit einsetzen, und nicht Facebookchef Zuckerberg um Zensur bitten.
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usw.,usw.
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Wann in der Geschichte der Bundesrepublik ist so oft Recht gebrochen worden von der Regierung wie unter Merkel? Und warum redet keiner darüber?
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