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Sind wir eigentlich in der Spätphase von Weimar…

2. August 2016

…oder schon in der Anfangsphase der Diktatur?

Oder sind die Vorgänge von damals mit heute nicht vergleichbar?

.

Immerhin hatte Reichspräsident von Hindenburg das Instrument der Notverordnungen, mit denen er am Parlament vorbei regieren konnte.

.

Und selbst Hitler ließ sich nach dem Reichstagsbrand pro forma vom Parlament sein „Ermächtigungsgesetz“ geben, mit dem das Parlament zukünftig unbeachtlich wurde.

.

Und das Kabinett Merkel?

Setzt einfach nur aus.

Oder wieder ein.

Oder auch nur teilweise wieder in Kraft, wie Merkel auf der Sommerpressekonferenz am 28.07.2016 verkündete: „Dafür gibt es das Dublin-Verfahren, und das Dublin-Verfahren wird ja von der Bundesregierung auch wieder sehr viel stärker angewandt, als es der Fall war.“

.

Kein Notverordnung, kein Ermächtigungsgesetz, nichts.  Merkel sagt einfach nur, daß das Gesetz oder die Verfassung nicht gilt.

Eine völlig eierlose Fraktion, die nichts macht.

Im Parlament auch kein Widerspruch, auch nicht von der ach so schlauen Wagenknecht.

Bundestagspräsident Lammert, der ja immer so gerne von den Rechten des Parlamentes schwabuliert, schweigt ebenfalls.

 

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6 Kommentare leave one →
  1. 2. August 2016 17:01

    Die Zeiten sind nicht vergleichbar. Damals waren die Regierungen nicht in der Lage Ordnung zu schaffen und/oder zu halten. Heute sind sie nicht willens dies zu tun, sie sind Handlanger und schaden unserem Volk ganz bewusst und vorsätzlich.

    Hitler ließ das Ermächtigungsgesetz nicht pro forma bestätigen, wäre die SPD der Abstimmung ferngeblieben, hätte keine Abstimmung stattfinden können, da die erforderliche Anzahl von Abgeordneten nicht anwesend gewesen wäre, nachdem die KPD bereits ausgeschlossen war.
    Das aber konnte sich die SPD nicht leisten, da viele Deutsche damals die drohende Gefahr eines kommunistischen Putsches sahen, die auch nicht von der Hand zu weisen war. Die bürgerlich/nationalen Parteien stimmten aus eben diesem Grund zu, die SPD war dagegen, wohlwissend, dass ihre Stimmen nicht reichen würden. Hätte sie das Gesetz verhindern wollen, hätte sie es gekonnt,dies hätte sie aber vor dem Deutschen Volk nicht rechtfertigen können.
    Was geschehen wäre, wäre das Gesetz auf diese Weise verhindert worden, weiß kein Mensch zu sagen.

    • 2. August 2016 17:19

      Lieber Gerhard,
      Danke für die Erläuterung, ich laß das mit dem „pro forma“ trotzdem stehen, sonst kann ja keiner Deinen Einwand nachvollziehen.
      Aber Deine Informationen, daß es ohne die SPD nicht gegangen wäre, waren mir neu. Bringt mich ins Nachdenken.
      Gruß
      Julius

    • Meistersinger permalink
      3. August 2016 21:04

      Lieber Gerhard,
      auch wenn ich der SPD alles Schlechte zutraue, ein Fernbleiben hätte keine Beschlussunfähigkeit herbeigeführt. Im Reichstag gab es nach Annullierung der KPD-Mandate noch 566 Sitze, davon 120 der SPD, laut Geschäftsordnung des Reichstages (§98) war der Reichstag „beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.“ Dafür (283) hätten die NSdAP-Abgeordneten allein (288 Sitze) ausgereicht.
      Die notwendige 2/3-Mehrheit zur verfassungsändernden Gesetzgebung lag bei 377, also fernab jeder Einflussmöglichkeit der SPD.

      • 4. August 2016 05:09

        Stimmt es hätten noch 15 Abgeordnete, zuzüglich der SPD-Abgeordneten abwesend sein müssen, die der KPD noch hinzugerechnet.
        Es hätte also schon verhindert werden können und die SPD hatte maßgebliches Gewicht.
        Auch die vorher erfolgte Änderung der Geschäftsordnung hätte durch Ablehnung eben derselben erfolgen können.
        Die SPD hätte fernbleiben können, sie hätte dazu aufrufen können, sie hat es nicht getan und so die Chance zur Verhinderung vertan.

  2. Karl Eduard permalink
    3. August 2016 08:37

    Es sieht aus wie eine Diktatur. Aber eine sehr gemäßigte. Feinde des Merkelregimes werden nicht direkt verfolgt. Sie dürfen noch „hetzen“ ohne anschließend eingesammelt zu werden. Dadurch, daß Wahlen abgehalten werden, fühlt es sich noch an wie eine Demokratie. Der Staat manipuliert auch nicht direkt die Wahlergebnisse. Vielmehr fühlen sich Viele dazu berufen, es zu tun. Es ist derzeit eine Art Übergangsdingsbums.

    Der gravierendste Unterschied zu damals ist, daß Rechts über keine Sturmabteilungen verfügt und sich vom Rot Front Kämpferbund (Antifa) ungestraft totschmeißen läßt. In der Weimarer Republik wurden Gewalttäter, ob von Links oder von Rechts, gleichermaßen verfolgt, hier ergreift der Staat einseitig Partei und finanziert die linken Schläger sogar. So gesehen, ist es sogar noch schlimmer.

  3. saejerlaenner permalink
    3. August 2016 10:59

    War es je wirklich anders? Wir sind wohl ein bißchen verwöhnt, weil es lange Jahre nur wenig existenzbedrohende Schwierigkeiten gab. Aber sobald es nach Krise aussieht, machen „die“ doch immer, was sie wollen (z.B. RAF, Bankenkrise 2008, … …). Und auch sonst gelten Gesetze immer nur für normale Leute, die Obrigkeit setzt sich darüber weg, wie sie will –> z.B. Sachsensumpf, … …

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