Skip to content

„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel

30. August 2016

Ich bin erstaunt: In der letzten Zeit ist es mir immer wieder passiert, daß ich mit Leuten sprach, denen völlig unklar war, daß Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik laufend Recht bricht.

.

a) Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ kommt, hat kein Asylrecht in Deutschland, Art. 16a Abs. 2 GG.

Die Länder, die Deutschland umgeben, sind alle „sichere Drittstaaten“. Keiner der auf dem Landwege kommt, darf Asyl erhalten.

Auf dem Luftwege kommt aber auch niemand, weil nach unseren Gesetzen die Luftfahrtgesellschaften haften, wenn sie jemanden nach Deutschland fliegen, der kein Visum o.ä. besitzt. Darauf achten die peinlichst genau.

Fazit: Niemand dieser Leute hat ein Bleiberecht!

.

b) Nach den europäischen Verträgen gilt das gleiche für „Flüchtlinge“: Nur in dem Staat, auf dessen Boden man die EU zuerst betritt, darf man Asyl oder Anerkennung als Flüchtling beantragen.

.

c) Die Einreise nach Deutschland ohne gültige Papiere ist eine Straftat, § 14 Aufenthaltsgesetz (bis zu einem Jahr Haft).

Angeblich kommen ja 80% der Einwanderer ohne Papiere.

.

d) Wer Asyl beantragt, ohne Asylgründe zu haben begeht einen strafbaren Betrug.

Denn er lebt wegen eines Schwindels monate- oder jahrelang auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

.

e) Merkel und Co. haben nicht das Recht, Gesetze, die Verfassung oder völkerrechtliche Verträge wie das Dublin-Abkommen einfach „auszusetzen“.

Das sind schlichte Verfassungs- und Gesetzesbrüche.

.

f) Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert nicht. Damit entfällt auch der Grund, Binnenkontrollen wegfallen zu lassen.

.

g) Monatelang verzichtete das Bundesamt für Migrastion und Flüchtlinge (BAMF) bei echten oder angeblichen Syrern auf eine Einzelfallprüfung. In einem „vereinfachten Verfahren“ mußten diese nur einen Fragebogen ausfüllen, dann gab es die Anerkennung.

Noch ein Verstoß gegen Art. 16a GG, denn Asyl ist ein ein Individualgrundrecht und muß daher im Einzelfall geprüft werden.

.

h) Offensichtlich wurde ( und wird?) ein Großteil der Einwanderer an den Außengrenzen nicht registriert. Das wäre aber erforderlich, um sie nach den Dublin-Regeln ggf. wieder in das Land zurückzubefördern, in dem sie die EU betreten haben.

Das ist vielleicht auch der Grund, warum Merkel behauptet, die Grenzen ließen sich nicht schützen. Damit konnte sie die Rückführung erschweren, denn man weiß z.T. nicht einmal, wo die Leutze eingereist sind.

.

.

Prof. Rupert Scholz zu diesen Themen, im November 2015:
.

Advertisements
4 Kommentare leave one →
  1. Augustus permalink
    31. August 2016 07:40

    Servus!

    Und hier – werter Julius Rabenstein – sprichst Du einen zentralen Punkt an: Die „Raute“ hat nicht das Recht sich über besagte Vereinbarungen hinwegzusetzen oder sie außer Kraft zu setzten. Diese Aussage ist korrekt. Der Punkt ist aber: Sie hat die Macht dazu. Und das weiß sie. Sie hat die Macht dazu, weil sie weiß, daß er wohlstandsverwahrloste Deutsche – selbst wenn er dieses Unrecht erkennt – keinen Widerstand leisten wird. Viele sind geistig nicht in der Lage dieses Unrecht zu erkennen und die, die es erkennen, sind in der Minderzahl, physisch nicht bereit aufzustehen und wenn doch, materiell nicht in der Lage Widerstand zu leisten, weil die Staatsgewalt (Polizei und Justiz) korrumpiert sind. Selbst wenn eine Vielzahl der Polizisten begreifen was abläuft, ist ihnen die typische deutsche Obrigkeitshörigkeit im Wege das Richtige zu tun. In Deutschland gab es niemals eine Revolution, die vom Volke selbst erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Bauernaufstände wurden niedergeschlagen. Die Wiedervereinigung ist ebenfalls kein Beispiel, die gelang nur gegen eine schwache DDR und konnte nur erreicht werden, weil ihr Schutzherr – die Sowjetunion – nicht beispringen wollte (und konnte).

    So wie Polizei und Justiz sind nahezu alle staatlichen Institutionen korrumpiert. Nicht im Sinne von Korruption, sondern mehr in ihren Grundfesten.

    Die „Raute“ „argumentierte“ bei ihren Rechtsbrüchen moralisch. Moral hat im Staatswesen allerdings nichts verloren. Moral ist etwas für beispielsweise Kirchen. Der Staat selbst hat nur die Frage „legal oder illegal“ zu beurteilen, so wie die Wirtschaft nur „wirtschaftlich oder unwirtschaftlich“. Korrumpiert nun das eine ein Anderes, so kann dies ein ganzes Uhrwerk ins Wanken bringen. Das ist das, was gerade geschieht.

    Beste Grüße

  2. Waffenstudent permalink
    1. September 2016 23:58

    @ Augustus

    IRRTUM!

    Männer von Format fehlen!!!

Trackbacks

  1. „Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel 1-3 | Das Heerlager der Heiligen – Andreas Große
  2. Was ist mit den Reichsbürgern los? Die BRD ist kein Staat? Teil 3 | Bücherleser-Blog zu Terror in der BRD

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: