Skip to content

„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel, Teil 2

31. August 2016

§ 18 Asylgesetz („Aufgaben der Grenzbehörde“) ist eine Rechtsnorm, die – wie häufig – als Regel-Ausnahme-Ausnahmevorschrift geschrieben ist.

Die Regel
.

(1) Ein Ausländer, der bei einer … (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige…weiterzuleiten.

Die Ausnahme von der Regel

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1.
    er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2.
    Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder …

.
Ausnahme von der Regel: Wer aus einem Nachbarstaat kommt ist zurückzuweisen. Ebenfalls, wenn bekannt ist, daß nach dem Dublin-Abkommen ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Die Ausnahme von der Ausnahme von der Regel

(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.
    …
2.
    das Bundesministerium des Innern es aus … humanitären Gründen …angeordnet hat.

.

Auf diese „humanitären Gründe“ beruft sich die Merkel-Regierung.

Eigentlich gemeint ist z.B. der Fall, daß nach dem Dublin-Abkommen Italien für das Asylverfahren zuständig ist, sich die gesamte Familie des Bewerbers bereits in Deutschland befindet. Dann kann die Bundesrepublik die Zuständigkeit an sich ziehen.

.
Die Ausnahme von der Ausnahme wird von Merkel aber zur Regel gemacht!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: