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Während wir hier hunderttausende syrische Wehrpflichtige beherbergen,…

19. September 2016

… wird bei anderen Ländern – z.B. Ukraine – mit Leuten, die sich vor dem Wehrdienst drücken wollen, anders verfahren:

„Deutsche Behörden und Gerichte lehnen es in aller Regel ab, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Kriegsgebieten Asyl zu gewähren, da sie allen Staaten das Recht zubilligen, die Wehrpflicht durchzusetzen, auch wenn es in dem Herkunftsland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt oder wenn den VerweigerInnen ein Einsatz im Krieg droht. „Für die traditionelle (…) asylrechtliche Rechtsprechung“, so Rechtsanwalt Reinhard Marx, „stellt die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit verknüpfte Sanktion wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgingen, (…) nicht schon für sich allein eine Verfolgung dar. Verfolgung könne (nur) dann angenommen werden, wenn ‚besondere Umstände‘ hinzuträten, aus denen sich ergeben, dass mit der Inpflichtnahme beabsichtigt sei, Wehrpflichtige wegen Verfolgungsgründen, insbesondere wegen einer wirklichen oder vermuteten, von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung zu treffen.“

Aus einem Artikel der „Grünen Friedeninitiative“ vom 19.03.2015

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2 Kommentare leave one →
  1. 19. September 2016 23:11

    Stabsgefreiter Kindchen in „Die Abenteuer des Chaim Noll“: „Wenn ich nicht LEIDER ein steifes Knie hätte, also, ich käme SOFORT mit!“

Trackbacks

  1. Warum schmeißen 80% der Asylsiedler ihre Pässe weg? | Das Heerlager der Heiligen

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