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Die Bundespolizisten und ihr Amtseid

30. September 2016

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

.

Nach dem Mißbrauch der Beamten für verbrecherische Zwecke in der NS-Zeit  sollte in der Bundesrepublik klargestellt werden, daß sich Beamte nie mehr für strafbare Zwecke hergeben dürfen. Und daher sagt § 63 des Bundesbeamtengesetzes unmißverständlich, daß man zwar dienstliche Anordnungen ausführen muß, auch wenn man an deren Rechtmäßigkeit zweifelt, nie aber strafbare Handlungen:

„Dies (die Pflicht zu Gehorsam J.R.) gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten … strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist.“

.

Wer einen illegalen Grenzübertritt gemäß § 14 Aufenthaltsgesetz geschehen läßt, der hat ggf. selbst die Straftat der Beihilfe zu dieser Tat begangen.

Nicht der Passant der dies zufällig sieht. Aber der Bundespolizeibeamte. Denn kraft seines Amtes als Bundespolizist hat er die Verpflichtung, diese unerlaubte Einreise zu verhindern.

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12 Kommentare leave one →
  1. Kelte permalink
    30. September 2016 12:16

    Es wäre erst einmal eindeutig zu klären, ob die BRD ein Staat im eigentlichen Sinne ist (vermutlich nicht).
    Wir alle wissen das D ein besetztes Land sind. Die BRD eben nicht Deutschland (bzw. das Deutsche Reich und auch nicht dessen Rechtsnachfolger) sondern eher eine Art “Verwaltungsfirma“ für das besetzte Deutsche Reich (was weiterhin fortbesteht).
    Wenn die BRD also kein Staat ist, sind folglich die Polizisten (+ Richter und sonstige Beamte) auch nur Angestellte und den oben genannten Artikeln des GG auch nicht (oder nur bedingt) verpflichtet.
    Es gibt noch mehrere Gründe die an der Rechtmäßigkeit der BRD als “Staat“ (und folglich seiner Beamten bzw. Angestellten) zweifeln lassen. Hier sei nur einmal erwähnt, das seit den frühen 50er Jahren (1953?) ein ungültiges Wahlrecht/Vefahren zur Anwendung kommt. Dies wurde zwar geändert, allerdings von einer Regierung die aufgrund eben diesem unrechtmäßigem Verfahren im Amt war. Folglich sind deren Beschlüsse (und alle nachfolgenden) ebenfalls unrechtmäßig.

    Es gäbe da noch vieles mehr aufzuzählen (BRD Finanzagentur, Eintrag im UPIK-Register usw.), aber ich denke den Lesern hier ist dies weitgehend bekannt.

    Tut mir leid, aber wer in diesem zutiefst kriminellen Regime noch auf Recht und Gesetz baut, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Oder davon, das mit “demokratischen Wahlen“ eine Änderung der Verhältnisse herbeigeführt werden kann (speziell, wer seine Hoffnungen auf die als rechts-populistisch getarnte AfD setzt, die in Wahrheit eben auch eine Systempartei ist. CDU2.0 sozusagen).

  2. spöke permalink
    30. September 2016 12:55

    Leute das ist hier ein Lager,, da entscheidet der Lagerkommandant !! Und der bekommt seine Befehle vom Sieger…
    Und hier haben wir Spielregeln“ Da kann man die Spielregel einhalten. Muß man aber nicht.
    Das hängt immer vom Geld ab!! Der Sieger kommt hier erst rein wenn es im Lager rumpelt. Aber nicht um zu helfen, sondern nur um Ruhe zu schaffen, wenn es die Kapos nicht hin bekommen. Alles andere ob Amt, Beamter, Gesetz, usw. ist hier ne feine Kriegslist und alle Glauben daran.

  3. 30. September 2016 14:13

    Egal wie man zur BRD steht.
    Die Sache mit dem Rechtsbruch ist ganz einfach, vor Gerichte gehen und klagen. Da wird dann sicherlich festgestellt werden, dass kein Rechtsbruch vorliegt. Gegen das herrschende System zu klagen ist so sinnlos und nutzlos wie ein Kropf.
    Beamte wurden während der NS-Zeit nicht missbraucht.
    Wenn schon, dann wurden alle Deutsche missbraucht, aber auch dies wird sich nicht aufrechterhalten lassen.
    Wurden die Deutschen während des 1. Weltkrieges missbraucht?
    Die Sache mit dem Missbrauch, ist irgendwie dem Zeitgeist, dem Neusprech, entlehnt.

    „… Der Sieger kommt hier erst rein wenn es im Lager rumpelt. Aber nicht um zu helfen, sondern nur um Ruhe zu schaffen, wenn es die Kapos nicht hin bekommen…“
    So ist es und nicht anders.

  4. francomacorisano permalink
    30. September 2016 20:50

    Merkel & Co. gehören nicht in die Regierung, sondern auf die Anklagebank!

  5. 30. September 2016 20:53

    Hat dies auf Manfred O. rebloggt.

  6. Augustus permalink
    2. Oktober 2016 12:01

    Servus!

    Will hier gar nicht so sehr auf die Diskussion – „ist die BRD ein Staat“ – eingehen sondern mehr darauf, mit was für Menschen man es offensichtlich überwiegend bei „unseren“ Polizisten zu tun hat. Diese setzen sich nämlich immer deutlicher über die bestehenden Gesetze hinweg.
    Beispiel Silvester Köln:
    Wie viele Polizisten waren dort anwesend? 100? 200? Gut, vielleicht waren die wirklich in dem Moment überfordert. Doch was war danach? Man versuchte zu vertuschen. Jeder Beamte – und das hat Herr Rabenstein hier eingangs schon angeschnitten – hat das Recht „Remonstration“ einzulegen. Beamtenrechtlich bedeutet dies, daß ein Beamter förmlichen Protest einlegt, wenn er die Rechtmäßigkeit einer Anordnung anzweifelt.
    Ganz offensichtlich fand sich nicht ein einziger(!) – keiner! – der von diesem Recht Gebrauch gemacht hat. Es fand sich nicht ein anständiger Mensch unter diesen Menschen!

    Ähnlich ist es doch in Brandenburg, mit dem was Woidke zugab, nämlich das jeder nicht näher definierte Vorfall unter die Kategorie „Rechtsradikal“ erfasst wird. Auch hier fand sich unter den Polizisten niemand(!) der von seinem Recht Gebrauch machte, obwohl dies die relevanten Amtsträger sind.

    Dann der ständige Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz: Deutsche werden nachweislich härter abgestraft als „Migranten“.

    Man hat es hier mit einer hochrassistischen Kriminellen Politikerelite zu tun und die Beamten – besonders bei der Polizei – geben sich als deren Handlanger her.

    Was das Charakterlich bedeutet muß wohl kaum näher ausgemalt werden. Die Tatsache das sie damit auch gegen sich selbst und ihre Familien handeln befördert den Erbärmlichkeitsfaktor noch um ein Vielfaches.

    Konservative müßen aufhören von „unserer“ Polizei zu sprechen.

    Beste Grüße

    Augustus

  7. Gucker permalink
    3. Oktober 2016 12:11

    „mit was für Menschen man es offensichtlich überwiegend bei „unseren“ Polizisten zu tun hat“

    Ja, ja, das ist das, was wir sehen.
    Dahinter steckt, jeder Verwaltungsapparat ist so gut wie das System, das dahinter steckt.

    Korrupt und mafiös.

  8. 4. Oktober 2016 00:39

    Am besten gefallen mir jedenfalls die Beiträge von Manfred O. alias Weisse Wölfe. Die haben Pfiff, die haben Stil. Die helfen uns weiter.

  9. Augustus permalink
    4. Oktober 2016 07:32

    Servus!

    @Gucker

    Man sieht einfach Fakten. Falls Sie hier von „internem Druck“ sprechen, ist entgegenzuhalten, daß dies nur möglich ist, wenn es genügend unanständige Menschen gibt, die stillhalten und damit das „System“ stützen.
    Nehmen wir die Polizei Brandenburg doch einfach noch mal als Beispiel:
    Sie verfügt über 8.000 Bedienstete. Über Jahre werden Straftaten falsch erfasst, was dem beamtenrechtlichen Begriff der Klarheit und Wahrheit ganz eindeutig widerspricht.
    Der Beamte haftet im Übrigen für Straftaten, die offensichtlich für ihn selbst im Widerspruch stehen.
    Nehmen wir mal an, daß die meisten dieser Leute aus teils verständlichen Gründen die Schnauze halten, so bliebe Ihnen immer noch der anonyme Weg.
    Nichts(!) ist über Jahre durchgesickert.
    Wäre zumindest 1% dieser Menschen von anständigem Charakter, so hätte man 80 Bedienstete gehabt, die jederzeit auch anonym etwas veröffentlicht haben könnten. Nichts(!) kam von dort an die Öffentlichkeit.

    Und entschuldigen Sie, aber wer sich für solch einen Menschenschlag noch irgendwelche Entschuldigungen ausdenkt, der sollte wirklich – sofern er keine sinistre Absicht verfolgt – nachdenken, was er da verzapft.

    Beste Grüße

    • Gucker permalink
      4. Oktober 2016 12:23

      @Augustus 4. Oktober 2016 07:32
      „so bliebe Ihnen immer noch der anonyme Weg“

      Ich hoffe daß sie damit nicht in „Killerbee’s“ Horn blasen wollen,
      der die Verantwortung mehr dem einzelnen Beamten zuteilt.
      Moral ist das Eine, Vernunft das Andere …

      Auch aufrechte Beamte erinnern sich daran, wie Julian Assange
      und Edward Snowden schon jahrelang ihr Dasein fristen. Die
      Neigung zum Märtyrer haben halt nicht viele. Und wenn auf dem
      Schreibtisch eines Welt, Spiegel oder Stern-Redakteur Dokumente
      über Regierungs- oder Amtsstraftaten landen, was glauben Sie wohl,
      das dann damit geschieht? Oder, wie viele solcher Dokumente wohl
      schon stillschweigend verschwunden sind?

      Schön daß sie kritisch und fair bleiben wollen.

      • Augustus permalink
        4. Oktober 2016 15:25

        Servus!

        Nein, habe mitnichten vor in Killerbees Horn zu tröten, seine Ansichten sind – in diesen Themen – wirklich zu einfach.

        Und Sie sagen es: In den Amtsstuben geht die Angst um. Als ob die Bediensteten sich dort nicht miteinander austauschen und sich mal gleich mehrere finden, die hier etwas unternehmen. Assange und Snowden sind Einzelspieler, denen kann man leichter zusetzen. Deshalb ist die Rede ja auch von mehreren, zumal es sich hier ja nicht um den Vorwurf des Landesverrats geht, sondern schlicht aufzudecken, das hier statistischer Betrug stattfindet.

        Sie tun ja gerade so, als ob Spiegel, FAZ und andere Hoferstattungsknechte hier allein die wären, die kontaktiert werden könnten. Die notwendige Aufmerksamkeit kann auch über die JF, Compact, Weltwoche und so weiter geschaffen werden. In sozialen Medien wird diese Nachricht dann soweit multipliziert, daß die Hofknechte kaum drum herum kommen zu berichten. So lief es beim Thema Köln auch. Sorry, aber jedes Mal die Polizisten in Schutz zu nehmen ist nicht förderlich.
        Wenn die Sie bestrafen versetzen die sich auch nicht erst einmal in Ihre Lage.
        Gerade in so wichtigen Behörden sind Amtsträger mit Charakter gefragt!

        Und nochmals: Nach geltendem Recht machen sie sich ohnehin strafbar!

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