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BAMF macht, was es will

10. Oktober 2016

Wenn darüber berichtet wird, daß das BAMF schon definitiv ca. 2.000 gefälschte Pässe bei den Asylsiedlern gefunden hat, ohne diese Vorgänge der Justiz zu melden, fragt man sich: In welchem Lande leben wir eigentlich?

Seit wann hat eine Behörde zu entscheiden, ob Gesetze anzuwenden sind? Denn bei den gefälschten Pässen geht es ja nicht nur um Urkundenfäschung, es dürfte auch noch bei den meisten Tätern der Versuch dahinter stecken, sich umfangreiche Sozialleistungen zu erschleichen, was wiederum einen Betrug darstellt.

Wer so betrügt, der kann im „beschleunigten Verfahren“ (§ 30a Asylgesetz) schnell die Ablehnungsentscheidung über den Asylantrag erhalten, denn Anträge sind „offensichtlich unbegründet“, wenn „der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert“ (§ 30 Asylgesetz).

Da gibt es eigentlich nach dem Gesetz keinen Spielraum mehr. Aber „Welt-Online“ meldet über die Praxis des BAMF: „Und auch der Asylantrag wird nicht umgehend abgelehnt, wenn ein gefälschter Pass auffliegt.“

Dann besser keinen Pass mitbringen, dann gibt es auch keinen Ärger. So sagen sich wohl 80% der Asylsiedler. Zwar ist die Einreise nach Deutschland ohne Pass auch eine Straftat, § 14 Aufenthaltsgesetz. Aber die wird ja auch nicht verfolgt.

Wenn mir vor 10 Jahren jemand diese Zustände in Deutschland weisgesagt hätte, ich hätte ihn ausgelacht.

 

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One Comment leave one →
  1. 10. Oktober 2016 19:28

    Ja – und? Die bekommen eh keinen wesentlichen Ärger, ob nun ganz ohne Paß oder mit einem oder mehreren oder zahlreichen gefälschten. Danke zwar für die Mitteilung, aber es ist doch überhaupt nichts Neues.
    Und das Fahren nach Hause, auf ein paar Wochen oder Monate, wo ihnen Folter bzw.Tod droht, hat einen schon vor zwanzig Jahren mit Befremden erfüllt. Jetzt eigentlich nicht mehr…

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