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Keine Abschiebung von Asylbewerbern nach Ungarn,…

30. November 2016

… hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Urteil beschlossen. Denn dort drohe ihnen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

„Das Asylverfahren in Ungarn weise erhebliche Mängel auf und Flüchtlingen drohe die Inhaftierung ohne Prüfung von Gründen, stellte das Gericht in seinem Urteil fest.“ so der „Focus“.

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Es geht hier um einen Bewerber aus dem Kosovo, ein Land, das nach Anlage II zum Asylgesetz als sog. „Sicherer Herkunftsstaat“ gem. § 29a Asylgesetz gilt.

Mit anderen Worten: Im Kosovo gibt es keine politische Verfolgung und dieser Mensch gehört schnellstmöglich nach Hause verfrachtet, ob von Ungarn oder von Deutschland aus.

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Warum macht sich ein Gericht für die Rechte von Leuten stark, die aller Wahrscheinlichkeit nach Betrüger sind, weil es vermutlich ihre Absicht ist, in Deutschland Sozialleistungen zu erschwindeln?

Warum regt es keinen auf, daß nicht nur die Regierung das Dublin-Abkommen zerstört, sondern auch Gerichte dieses Abkommen ins Leere laufen lassen (für Griechenland hatten wir ja schon ähnliche Urteile).

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Jede nichtdeutsche Regierung hat so eine Leitlinie: Je schlechter ich die Asylbewerber behandle, desto größer ist die Chance, daß diese Leute in Deutschland bleiben und von Deutschland durchgefüttert werden.

Obwohl gemäß dem Dublin-Abkommen ja das EU-Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, dessen Boden der Bewerber zuerst betreten hat.

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Dublin ist Makulatur:

  • Die Außengrenzen werden nicht geschützt,
  • die Zuständigkeiten gem. Dublin-Vertrag werden nicht eingehalten,
  • die Registrierung der Bewerber im Erstbetretensland war in der Vergangenheit mangelhaft bis nicht vorhanden (Hat sich wenigstens das gebessert?),
  • die eigene Regierung hält sich auch nicht dran.
6 Kommentare leave one →
  1. feld89 permalink
    30. November 2016 16:18

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  2. 30. November 2016 17:02

    Wirklich gute Frage: Warum regt es keinen auf ?
    Mich auch nicht: Unbewegt ist meine Seele und hell wie das Gebirge am Vormittag.

  3. saejerlaenner permalink
    1. Dezember 2016 09:01

    „Warum regt es keinen auf?“

    – es ist verboten
    – die meisten schnallen es eh nicht
    – die Versorgung mit Fressen und Fergnügen und weiteren Fs ist bis auf weiteres sicher
    – kik-chic-asitussi-mit-kippe sagt: Hä? Wat? Egal, muß zu Aldis, Mett und Korn und Klopapier holen.
    – die Gegner in den „eigenen Reihen“ freuts
    – die Bedrohung ist nicht so akut, daß die Leute Handlungsbedarf sähen
    – usw.
    – usf.
    – etc.

  4. 1. Dezember 2016 14:07

    Haltet mir Ungarn sauber und wenn schon denn schon, dann gleich ab nach Griechenland und von dort ab über die Ägäis. Erdogan wird sich freuen, was der kann, können wir schon lang.

  5. Karl Eduard permalink
    2. Dezember 2016 06:04

    Weil die Richter Feinde des Rechts geworden sind. Sie dienen nicht mehr der Gerechtigkeit sondern nur noch ihrer Karriere. Ist doch so einfach. Und weil Richter zur Staatsmacht gehören und man jederzeit vor einen Richter treten kann, geht die auch niemand an. Und eine Krähe deckt die andere und hackt ihr nicht nur kein Auge aus.

    • 2. Dezember 2016 21:56

      Schon wahr. Aber es liegt in Deiner Gewalt, dem Räuber Hotzenplotz zu weisen, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat. Mit dem bleichen Gilb zu Magdeburg ging es doch auch, also, was soll’s.

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