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Auch Gerichte haben zur Flüchtlingswelle beigetragen

26. Januar 2017

So ein Richter hat’s gut: Das Gehalt kommt regelmäßig aufs Konto und der Strom aus der Steckdose. Ein sorgenfreies Leben.

Leider müssen die Damen und Herren aus den Wolkenkuckucksheimen der Justizpaläste dann doch über Sachen entscheiden, die mit dem echten Leben zu tun haben.

Welch‘ schwere Aufgabe…

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Auf jeden Fall müssen die finanziellen Anreize zur Einwanderung erhöht werden:

„Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.“ läßt uns das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 wissen. „Art. 1 Abs. 1 GG …garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums….Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“

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Diese frohe Nachricht hat sich sicher weltweit schnell verbreitet.

Jetzt muß man nur irgendwie nach Deutschland kommen, um an den wohlverdienten Früchten der Arbeit dieses Landes teilhaben zu können, aber wie? Wie blöd, das Dublin-Verfahren verpflichtet doch die Menschen, im Erstaufnahmeland zu bleiben.

Aber die Gerichte halfen auch hier:

„Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden“ ließ uns der EUGH bereits im Dezember 2012 wissen und widersprach damit der Überstellung eines Asylbewerbers aus Großbritannien nach Griechenland.

Das Dublin-System war damit schon praktisch Schrott, eine Einreise nach der EU über Griechenland nach Deutschland war möglich.

Aber auch die Auslieferung eines Asylbewerbers nach Ungarn ist von deutschen Gerichten bereits mehrfach untersagt worden.

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Und was ist mit den Kriminellen aus Südosteuropa? Sollten wir denen nicht auch Platz in Deutschland geben? Schließlich sind wir ein sooooo reiches Land.

„Deutsche Behörden dürfen per Europäischem Haftbefehl gesuchte Ungarn oder Rumänen wegen der Haftbedingungen in den Ländern nicht ohne Weiteres ausliefern. Besteht eine „echte Gefahr“, dass die Betroffenen in ihrer Heimat „unmenschlich oder erniedrigt behandelt werden“, muss die Auslieferung ausgesetzt werden“ so der EUGH im April 2016.

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Merke: Freizügigkeit ist eine tolle Sache. Sie gibt sie den Anderen viele Rechte und uns Deutschen viele Verpflichtungen.

Das ist halt so, in der NWO.

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8 Kommentare leave one →
  1. Frolleinwunder permalink
    26. Januar 2017 15:31

    Es kommt ja noch viel Schöner: weil das Verfassungsgericht – man sollte sich die Namen der Richter merken – den Leistungsanspruch für alle 2012 an der Menschenwürde verankert hat, kann kein Parlament, egal wie besetzt, das mehr ändern! Art 1 unterliegt der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes, darf also nicht verändert werden. Nur noch das Gericht selbst kann seine Rechtsprechung ändern. Bevor das nach den herkömmlichen Richterwahlverfahren möglich sein wird, gibt es hier keine deutsche Mehrheit mehr.
    siehe Josef Isensee in Depenheuer, Der Staat in der Flüchtlingskrise, Seite 231ff.

    • 26. Januar 2017 16:14

      Deshalb muss die BRD durch die Konföderierten Staaten von Deutschland ersetzt werden.

      • francomacorisano permalink
        27. Januar 2017 16:58

        Das könnte aber nur Mittels einer Volksabstimmung verlaufen?!?

      • 28. Januar 2017 05:15

        Nein, in Bayern würde eine Abstimmung im Landtag reichen. Der Landtag stimmte über den Beitritt ab und somit ist auch der umgekehrte Weg möglich. In anderen BL dürfte es ähnlich sein.
        Für Bayern machte Prof. Schachtschneider im Auftrag der Bayernpartei ein entsprechendes Gutachten.

  2. feld89 permalink
    26. Januar 2017 16:14

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  3. 26. Januar 2017 16:39

    Aber hier wird jeder Leistungsempfänger durch die Ämter terrorisiert, selbst wenn er Jahrzehnte einbezahlt hat. Mal abgesehen von dem Zirkus, bis man die paar Öcken überhaupt bekommt. Künftig gilt: moralische Bedenken zur Gänze ABLEGEN:

  4. 27. Januar 2017 07:55

    Gerichte, sprich die Justiz, sind auch nichts anderes als ein Ausdruck darüber, wer die Macht im Lande innehat.
    Justitia ist weder blind, noch unparteiisch. Ganz im Gegenteil.

  5. Heinz permalink
    3. Februar 2017 14:06

    „Anreize zur Einwanderung“
    Anreize zu ILLEGALEN Einwanderung

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