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Hat die deutsche Justiz bei der Verfolgung von NS-Verbrechen versagt?

30. Mai 2017

Das wird jedenfalls allgemein behauptet. Nur ein Beispiel: Nach dem Ende der Besatzungszeit 1949 glaubten Staat, Justiz und weite Teile der Gesellschaft, einen schnellen Schlussstrich ziehen zu können. Eine Strafverfolgung von Verbrechen fand in aller Regel nicht statt.“ (TAZ 17.06.16)

Nachfolgend seien Angaben aus dem Spiegel-Artikel Ungleiches Recht aus Heft 16/1964 übernommen (die ich nicht überprüft habe):

Mangels Souveränität hatte die Bundesrepublik bis 1955 geringe Zuständigkeiten für NS-Morde. Zuständig waren meist die Besatzungsmächte. Dies änderte sich erst mit dem Deutschlandvertrag von 1955.

Der „Spiegel“: In den ersten Jahren nach dem Krieg richtete sich die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen nach dem Kontrollratsgesetz Nummer 10. Deutsche Gerichte waren nur für Verbrechen zuständig, die von Deutschen an Deutschen und Staatenlosen, nicht aber an Angehörigen der Siegermächte, begangen worden waren. „

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Was machten die Alliierten? Der „Spiegel“ schreibt:

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Und die deutschen Behörden?

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Alles in allem bis 1964 fast 28.000 Anklagen (Deutsche und Besatzungsmächte). Weiterhin gab es durch die 1958 gegründete „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg bei Stuttgart zum Zeitpunkt des „Spiegel“-Artikels, April 1964,

„- rund 400 Vorermittlungsverfahren zur Anklageerhebung an bundesdeutsche Staatsanwaltschaften abgegeben und

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Und da die Verjährung für NS-Morde nicht 1965 eintrat, sondern immer wieder verlängert, schließlich ganz abgeschafft wurde, ging die Verfolgung von Tätern seit dem „Spiegel“-Artikel 53 Jahre weiter. Wikipedia über die „Zentrale Stelle“: „Insgesamt wurden fast 7200 Vorermittlungsverfahren an die Justizorgane der Bundesländer weitergeleitet, bei denen in der Regel mehrere Täter namentlich beschuldigt wurden.“
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Erinnern Sie sich noch an das TAZ-Zitat vom Beginn des Artikels: „Eine Strafverfolgung von Verbrechen fand in aller Regel nicht statt.“

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3 Kommentare leave one →
  1. 30. Mai 2017 13:32

    Mir wird immer ganz schlecht wenn ich das wort gerechtigkeit justitz usw hoere.
    Ich habe noch selber mit zeitzeugen sprechen koennen.
    Die ganze sieger gerechtigkeit und die ihrer deutschen vasallen stinkt und irgendwann kommt mal alles ans licht des tages.
    Leider zu spaet fuer die opfer.
    Cheers

  2. Gucker permalink
    30. Mai 2017 15:00

    Was haben Gerechtigkeit und Justiz gemeinsam? – Nichts!

    Gibt es eigentlich auch Statistiken oder Zahlen darüber, wie
    viele Angehörige der Siegermächte für Kriegsverbrechen
    abgeurteilt wurden?

    Die Verlierer Verbrecher, die Sieger Helden.
    Wer die Macht hat, hat auch das Recht.
    Westliche Werte eben …

  3. 30. Mai 2017 22:29

    Man heische eben von einer Sau nicht mehr als Grunzen – und von Pseudolinken nicht mehr als meschuggenes Geplärr.
    Aber – was für „Verbrechen“? Oradour? Katyn? Oder sogar: Hohoho! Is shoa guat…..

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