Skip to content

Deutsche Richter sind die fleißigsten der Welt, die erledigen die Arbeit der ungarischen Kollegen gleich mit

7. Juni 2017

Ein Iraker stellt erst in Ungarn einen Asylantrag, dann in Deutschland. Die Sache liegt damit klar: Wenn überhaupt, ist Ungarn für das Asylverfahren zuständig. Deutschland jedenfalls nicht. Richtigerweise wurde der Asylantrag vom BAMF abgelehnt.

Aber Ungarn prüfe nicht richtig, meint das Oberverwaltungsgericht Sachsen. Denn die Ungarn haben Serbien zum sicheren Drittstaat erklärt und würden den Iraker ohne weitere Untersuchung an die Serben weiterleiten.

.

Tja, das ist dann wohl ungarisches Recht, meine Herren. Aber ich möchte den Herren einen originellen Tip geben: Ungarisches Behördenhandeln wird von ungarischen Gerichten überprüft.

Und Ungarn ist ein Rechtsstaat, in der EU, in der NATO. Aber das Weltoberverwaltungsgericht Sachsen tut so, als sei Ungarn eine Bananenrepublik.

.

Nun sagen die Richter: „Eine Überstellung nach Ungarn verletze den Asylantragsteller damit in seinen Rechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. der Grundrechte-Charta.“ (Achtung: Verweis öffnet PDF-Datei).

.

Nein, nicht die Überstellung selbst, die entspricht ja deutschem Recht. Meine Herren, bitte mal Art. 16a GG lesen, der wäre hier eine interessante Norm!

Gegen etwas verstoßen könnte höchstens die anschließende Behandlung durch ungarische Behörden. Nur, wenn das so wäre, dann muß der Mann halt in Ungarn klagen. Oder den europäischen Menschengerichtshof anrufen.

.

Sie, verehrte Weltverwaltungsoberrichter aus Sachsen, sind schlichtweg nicht zuständig.

Advertisements
3 Kommentare leave one →
  1. feld89 permalink
    7. Juni 2017 19:53

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  2. Elbgermane permalink
    7. Juni 2017 20:29

    Sicher handelt es sich hier um ein bedauerliches Mißverständnis. Die deutsche Seite in Gestalt des OVG Sachsen hat hier lediglich ganz im Sinne Ungarns gehandelt, als sie über ein deutsches Gericht dessen EU-Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingsfrage anzweifelte. Antrieb war hier sicher die völlig uneigennützige Frage, ob Ungarn wirklich weiter treu und fest an Seiten der EU und damit Deutschlands als Taktgeber stehe.

    Gleiche Sorge Deutschlands galt vor noch nicht allzu langer Zeit schon einmal Ungarn. Wikipedia informiert hierzu unter dem Stichwort „Unternehmen Panzerfaust“ ( Auszug ) : „Nachdem im Sommer 1943 die damalige ungarische Regierung mit den Westmächten Verhandlungen über einen Separatfrieden aufgenommen hatte, verschlechterte sich das deutsch-ungarische Verhältnis zusehends. Die Weigerung Ungarns, nötige Truppen für die Besetzung des Balkans zu stellen, sowie Forderungen, die Besatzungstruppen aus der Ukraine und Weißrussland in die Heimat abziehen zu dürfen, wurden von den Deutschen mit Argwohn betrachtet. Im März 1944 besetzte die deutsche Wehrmacht im Unternehmen Margarethe große Teile Ungarns, um dieses an die Seite Deutschlands zu ketten. Ebenso sollte dadurch ein Abfall Ungarns vom Achsenbündnis verhindert werden, um sämtliche Kraftreserven für die totale Kriegsführung ausschöpfen zu können.“

    Quelle : https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmen_Panzerfaust

    Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

  3. 8. Juni 2017 21:59

    Es deren Aufgabe, nicht nur die der Rechtsverdreher, uns in aller Welt sowohl verhaßt, als auch zum Vollklops zu machen. Die einen dürften es mit freudiger Überzeugung tun, andere in Anerkennung der Ananke, der Deifikation der Sachzwänge – und so ganz unrecht haben die – von ihrer Warte aus – nicht.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: