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Ist es in Deutschland erlaubt, sich nicht strafbar zu verhalten?

7. Juni 2017

bosbach.PNG

Quelle

Herr Bosbach meint also, es sei mit dem Recht vereinbar, Leute ohne Papiere zurückzuweisen.

Nach § 14 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Einreise ohne Papiere verboten!

Und nach § 95 des Gesetzes stellt dies eine Straftat dar, die mit einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann.

Angeblich „entsetzt“ (!) es unsere Abgeordneten, sich an das Gesetz zu halten:

Welt: „Nach Auffassung von Linkspartei, Grünen sowie der meisten SPD- und CDU-Politiker ist Deutschland unbegrenzt verpflichtet, jeden ankommenden Ausländer auch ohne Identitätspapiere aufzunehmen, sobald er vorgibt, Schutz zu suchen.“

.

Aber es ist doch völlig normal, wenn ein Staat zur Wahrung der inneren Sicherheit wissen will und muß, wer einreist.

Und von denen, die ohne Papiere kommen, haben die meisten diese weggeworfen – das sagt uns zumindest der Verstand, auch wenn wir es im Einzelfall nicht beweisen können (aber auch nicht müssen).

Und für das Wegwerfen wird es einen Grund geben. Und dieser „Grund“ ist sicherlich nie gut für uns.

Und außerdem – das wird in dem „Welt“-Artikel angesprochen – ermöglicht es die heutige Praxis, sich als einschlägig bekannter Terrorist oder IS-Kämpfer, durch falsche Angeben in Deutschland eine Zweitidentität zu erwerben.

 

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5 Kommentare leave one →
  1. Gucker permalink
    7. Juni 2017 13:26

    Netter Kerl,

    aber nur das Feigenblatt der Kanzlerin bei der … (Zensur J.R.) Partei.
    Hat übrigens alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mitgetragen,
    und damit mitverantwortlich am „Flüchtlings“strom nach D.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_bosbach-778-78040—abstimmungsverhalten-all.html#parlamentarische_arbeit

    Nett sein genügt leider nicht um unser Land zu retten.
    Deswegen nie wieder CDU, mit oder ohne Bosbach.

  2. Gucker permalink
    7. Juni 2017 13:33

    Dafür aber „JA“ bei der Diätenerhöhung am 21.02.2014.

    Verantwortung muß sich lohnen …

  3. saejerlaenner permalink
    7. Juni 2017 15:01

    Irgendwer muß halt dafür zuständig sein, Stimmen von weiter rechts abzufischen. Wenn man sich dabei zum Buhmann der Grün_innen macht, umso besser, das erhöht die Erfolgsaussichten.

  4. Elbgermane permalink
    7. Juni 2017 21:43

    Bosbach ist entweder a) ein ganz Schlimmer, da seine Aussagen dem Parteihandeln der CDU völlig zuwiderlaufen und er das genau weiß und es lediglich ums Stimmenfischen geht oder b) lebt eigentlich im Jahr 1982 und wurde versehentlich durch ein kurzzeitiges Loch im Raum-Zeit-Kontinuum in unsere Zeit gebeamt und meint daher, die CDU stünde wg. irgendeiner geistig-moralischen Wende hinter ihm oder c) glaubt in Kenntnis der Verhältnisse aus Idealismus, er oder seine Partei könne im Jahr 2017 noch Migranten an der Grenze mangels Pass abweisen, so wie es eigentlich gesetzlich vorgesehen ist.

  5. 8. Juni 2017 21:27

    Was macht der übrigens für befremdliche Zinken mit den schlimmen Krabbelfingern? Nicht einmal der Reb‘ in der Schul‘ verrenkt so albern die Tentakeln beim Predigen oder Disputieren…
    ——————-
    Aber es ist schon gruselig wahrzunehmen, wie blanke Selbstverständlichkeiten heutzutage als Ungeheuerlichkeiten hingestellt werden, und umgekehrt auch.

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