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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll verfassungswidrig sein.

19. Juni 2017

Sagt zumindest der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Stört wohl keinen. Das Parlament versagt.

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Und das Gesetz soll auch noch gegen EU-Recht verstoßen. Meint die EU-Kommission.

Zur Funktion der EU-Kommission führt Wiki aus: „Als „Hüterin der Verträge“ überwacht sie die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europäischen Gerichtshof erheben.“

Die EU-Kommission will aber nichts unternehmen, das nächste Versagen.

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Auch der UN-Sonderberichterstatter meint, das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre.

Egal, weitermachen.

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Keine Gewaltenteilung, keine Kontrolle, keine kritischen Medien: Die Demokratie ist unter Merkel völlig am Ende.

Maas mag ein schlechter Minister mit Little-Man-Syndrom sein, der mit seiner maas wörnerpferdeköpfigen Lebensgefährtin Schleichwerbung für einen Möbelhersteller macht. Das können die Medien gut skandalisieren, das Zensurgesetz ist aber schlimmer.

Aber Maas ist nicht alleine, sein Gesetz muß vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden, und die Richtlinienkompetenz liegt bei Frau Merkel. Keiner bremst ihn.

Totales Versagen, überall.

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Allerdings behauptet der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrichs, die CSU wolle das Gesetz verhindern:

friedrichs twitter

CSU hieß aber schon zu oft: Rechts blinken und links abbiegen.

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One Comment leave one →
  1. 19. Juni 2017 19:15

    Auch der Deutsche Richterbund stärkt dem Maas-Mann den Rücken.
    Also kanns garnicht so schlimm sein, mit der Ablehnung.

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