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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), …. Drucksache 18/4724 –

30. Juni 2017

unter anderem zur „Ehe für Alle“

7. Mai 2015

„Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 10, 59 [66]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 105, 313 [345]; 128, 109 [125]; 131, 239 [259]; 133, 377 [409]) würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes) voraussetzen. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, eine derartige Änderung des Grundgesetzes zu initiieren.“

Fundort, Achtung Link öffnet PDF

.

Aber was haben Merkel und Co. schon mit der Verfassung am Hut?

.

(Tipgeberin Erika Steinbach auf Twitter)

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