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Italien und der Fall Hirsi

3. August 2017

Nun will Italien ja endlich das Schlepperunwesen auf dem Mittelmeer beenden und die Marine senden.

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Warum ist das nicht schon früher passiert?

Die Italiener sind 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (nicht zu verwechseln mit dem EUGH) übel gegrätscht worden. Dieser Fall gilt einer der Hauptgründe für die Eskalation der Wanderungsbewegung.

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Im „Fall Hirsi“ hatten 2009 der italienische Zoll und die Küstenwache über 200 eritreische und somalische „Flüchtlinge“, die  von Libyen nach Italien übersetzten, aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht.

Wiki: „Der Italienische Flüchtlingsrat kontaktierte die Migranten und brachte sie in Kontakt mit italienischen Anwälten. Schließlich reichten 24 Personen Klage beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen Italien ein. …

Am 19. Januar 2012 wurde Italien zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 330.000 Euro sowie zur Zahlung der Prozesskosten verurteilt. …

Das Gericht urteilte, dass der italienische Staat die Migranten nicht nach Libyen hätte zurückführen dürfen, da niemand der Folter oder unmenschlicher Strafe ausgesetzt werden dürfe (Art. 3 EMRK). Zudem habe Italien das Verbot der Kollektivausweisung ausländischer Personen (Art. 4 des IV. Zusatzprotokolls) übertreten und das Recht auf wirksame Beschwerde (Art. 13 i. V. m. Art. 3 EMRK und Art. 4 des IV. Zusatzprotokolls) verletzt.“

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Jetzt muß Italien aufpassen. Bloß keinen eigenen Kontakt mit den Invasoren.

Deshalb wird es nicht selbst tätig, sondern „will die libysche Marine in deren Hoheitsgewässern technisch, logistisch und operativ unterstützen“, mit ca. 500 bis 1.000 Soldaten.

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Der Widersinn aller dieser Aktionen zeigt sich auch darin, daß die EU Libyen beim Grenz- und Küstenschutz mit 46 Millionen Euro finanziert. Unter anderem sollen libysche Einsatzkräfte dadurch besser ausgerüstet und ausgebildet werden.

Und – vertreten durch Italien – nicht einmal davor zurückschreckt, mit obskuren südlibyschen Clans zusammenzuarbeiten, die die Fast-Nie-Flüchtlinge an der Grenze zu Mali  einfangen sollen.

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Das europäische Asylsystem und die Dublin-Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß und selbstzerstörerisch.

Diese gehören in die Mülltonne.

Statt dies endlich voranzutreiben, verläßt man sich auf Taschenspielertricks.

 

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2 Kommentare leave one →
  1. francomacorisano permalink
    3. August 2017 22:26

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist für linke, widersinnige Urteile bekannt. Wir brauchen ihn nicht. er sollte ersatzlos abgeschafft werden!

    Der lybische Diktator Gaddafi hat gegen Geld lange die „Flüchtlinge“ von Europa fern gehalten. Das heutige Problem haben wir erst, seit die NATO Gaddafi weggebombt hat!

  2. Augustus permalink
    4. August 2017 07:54

    Italien hat Europa früher bestens abgeschirmt und ist anfangs seiner Pflicht – als Außengrenze – auch weitestgehend nachgekommen. Staaten wie die BRD – die selbst keine „Grenzstaaten“ waren (und sind) haben für das korrekte Handeln Italiens immer wieder harsch und ideologisch Kritik geübt. Wen wundert es nun, daß Italien damit droht die Migranten – welche es den Nordeuropäern und diesem unsäglichen Gerichtshof zu verdanken hat – nun gen Norden wandern lassen will. Die Bigotterie der BRD-Politiker und das nicht Kritisieren von Seiten der Bevölkerung an dieser Politik lässt für die Italiener doch nur einen Schluß zu: „Ihr wollt die (Wirtschaftsmigranten)? Bitte sehr, Ihr dürft sie alle haben“. Das hat schon etwas von Karma. Nur für die Anständigen Bürger hier ist das nicht gerecht. Aber im Großen und ganzen… Karma… Schade nur das man diese Regierung bis nach den Wahlen schont…

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