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Es interessiert zwar fast keinen mehr, aber ich weise trotzdem darauf hin:

25. Mai 2020

Es gibt einen völkerrechtlichen Vertrag, der nennt sich „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon“).

Und der hat einen Artikel 310 und der lautet:

„Artikel 310

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Union werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt.

Der jährliche Haushaltsplan der Union wird vom Europäischen Parlament und vom Rat nach Maßgabe des Artikels 314 aufgestellt.

Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(Hervorhebung durch J.R.)

…“

 

D.h. der von Macron und Merkel gefasste Plan, eine Anleihe über € 500 Milliarden durch die EU-Kommision herauszugeben, ist der nächste Rechtsverstoß , den die Alternativlose plant, denn die EU darf im Haushalt keine Schulden machen.

Legal, illegal, Scheißegal.

2 Kommentare leave one →
  1. 25. Mai 2020 17:07

    Maastrich selbst war schon Unrecht und verfassungswiedrig

    • 27. Mai 2020 00:53

      Du sprichst ein großes Wort gelassen aus. (Iphigenie auf Tauris)
      Nenne mich kleinlich, aber ich würde es „verfassungswidrig“ schreiben. Nur mal so unter uns Eliteoppositionellen.

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