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Der Verfassungsschutz, Teil 1

4. Juli 2020

Was ist eigentlich ein „Verfassungsfeind“?
Er muß u.a. „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ (FDGO) entfalten, so § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

Die FDGO wird im Grundgesetz nicht definiert, aber in den Verfassungsschutzgesetzen, z.B. in § 4 Abs. 2 des BVerfSchG.

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Ich fasse die Definition mal mit eigenen Worten zusammen. Die FDGO bildet:
–       Freie Wahlen
–       Rechtsstaatsprinzip
–       Recht auf Opposition
–       Ablösbarkeit der Regierung
–       Unabhängigkeit der Gerichte
–       Keine Gewalt- oder Willkürherrschaft
–       Beachtung der Menschrechte.

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Wie ist der Ist-Zustand der FDGO in Deutschland heute?

Freie Wahlen ?
Ja

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Rechtsstaatsprinzip ?

Ja, aber wenn immer mehr Frauen, die dem freiheitsfeindlichem Feminismus verteten, berufen werden, wird der Rechtsstaat leiden. Oder Frauen, die in der Tradition solcher Irrlehren wie Hexenverfolgung, Astrologie oder Homöopathie stehende angebliche „Genderwissenschaft“ in höchste Gerichte kommen, dann nicht mehr lange. Auch die Berufung von Ex-Politikern (Ex-saarländischer MP Peter Müller, Ex-MdB Stephan Harbarth) ist Gift für die Unabhängigkeit des Gerichts.

Denn deren Rechtsprechung „sickert“ dann zu den unteren Instanzen durch.

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Recht auf Opposition ?
Wird der AfD nur formell zugestanden.
Beim der Besetzung des Bundestagsvizepräsidenten werden die Oppositionsrechte schwer mißachtet.
Oder man nehme den Vorfall, wo gegen das Offensichtliche die Beschlußfähigkeit des Bundestages von Claudia Roth bejaht wurde und damit ein Antrag der AfD abgeschmettert wurde.
Auch der Versuch, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wie in Brandenburg, ist ein Verstoß gegen die FDGO, den Gerichte hoffentlich stoppen werden.

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Ablösbarkeit der Regierung ?
Nur halb.
Die Regierung ist de facto nicht ablösbar, Merkel kann länger als Putin regieren, wenn sie möchte, die Scheinriesen der Tur-Tur-Opposition steht bereit, jederzeit Merkel zu stützen.
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Unabhängigkeit der Gerichte ?
Mit Einschränkungen ja.
Bei Prozessen wie dem NSU-Verfahren oder gegen ehemalige KZ-Aufseher kann man schon einmal Magengrummeln kriegen.
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Keine Gewalt- oder Willkürherrschaft ?
Eigentlich nein, sie keimt aber auf, wenn man sieht, welche Freiheiten die indirekt staatlich alimentierten, gewaltbereiten SA-Schergen von der Antifa haben. Wenn im Herbst 2021 dann schwarz-grün kommt, kann sich Frau Künast mit ihrer Forderung, die kommunistische Antifa direkt staatlich zu fördern,bestimmt durchsetzen.

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Beachtung der Menschrechte ?
Ja.

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Wird fortgesetzt.

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