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„Beschlüsse brechen EU-Recht“

23. Juli 2020

20200723 GauweilerPeter Gauweiler zu den neuesten EU-Beschlüssen:

„Im Lissabon-Vertrag von 2007 steht: Der EU-Haushalt muss „vollständig aus Eigenmitteln finanziert“ werden. Schulden sind eindeutig KEINE „Eigenmittel“. Für die Beschlüsse aus Brüssel, die der EU ein Recht zum Schuldenmachen geben, muss also der Lissabon-Vertrag geändert werden.

Seit Lissabon war noch etwas anderes absehbar: Irgendwann mussten die damaligen Beschlüsse in einer EU-Steuer münden, wie sie jetzt mit der Plastik-Abgabe eingeführt wird. Weitere Steuern sollen folgen.

ABER: Die EU ist nicht ermächtigt, sich aus eigener Macht Finanzmittel zu verschaffen, sagt das Bundesverfassungsgericht. Wenn unsere Europäische Union eine rechtsstaatliche Wertegemeinschaft bleiben will, müssen ihre Mitglieder Gerichtsentscheide respektieren. Das gilt nicht nur für Polen oder Ungarn, sondern auch für Deutschland.“

.

Meine Frage: Wird und kann die AfD das Thema aufnehmen und ggf. vor das Bundesverfassungsgericht bringen?

One Comment leave one →
  1. francomacorisano permalink
    24. Juli 2020 20:42

    Mich würde auch brennend heiß interessieren, wie die Aufnahme der EU-Schulden technisch funktioniert. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sich auf dem normalen Kapitalmarkt so viele Privatanleger oder institutionelle Anleger finden, die bereit sind, zu einer 0,X%-igen Verzinsung, EU-Staatsanleihen in dreistelliger Milliardenhöhe zu kaufen. Wenn die EZB diese Mittel am Kapitalmarkt vorbei, durch „Erschaffen“ von Geld, also drucken oder hebeln, zur Verfügung stellt, ist das Staatsfinanzierung, was ihr doch eigentlich verboten ist. Ich kann nur hoffen, dass phöse räschde Politiker mit einer Klagewelle auf nationaler und EU-Ebene reagieren werden!

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