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Böse, böse AfD

3. März 2021

Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, hat die Aufgabe, den Extremismus zu beobachten. Und in Ausführung seines Amtes schaut er genau hin. Leider hat sein Augenarzt ihm noch nicht eröffnet, daß er auf dem rechten Auge eine Sehleistung von 200%, auf dem linken dagegen nur 10% hat.

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Offiziell hält man im Amt zwar den Mund, das hat man vor dem Verwaltungsgericht Köln versprochen, aber wie durch ein Wunder dringt die Kunde durchs Land, daß Haldenwang die AfD zum „Verdachtsfall“ erklären will, völlig zufällig ca. 2 Wochen vor der Komunalwahl in Hessen und Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und 6 Monate vor der Bundestagswahl. Dazwischen liegen noch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Kommunalwahlen in Niedersachsen. Ein Schuft, der böses dabei denkt!

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Welchen Verdacht hat Haldenwang denn?

Das die AfD bestrebt ist, das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, abzuschaffen?

Hui, die AfD will Wahlen abschaffen? Oder ist das nicht der Verdacht?

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Oder die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht.

Nun, diese Rechtsverstöße besorgt schon die Regierung, siehe „Flüchtlinge“, wo klar Art. 16a GG gebrochen wird. Und die AfD unterstützt diese Politik? War mir neu.

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Die AfD könnte auch versuchen, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition oder die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung zu beseitigen.

Pfui Teufel, dann hätten wir Zustände wie jetzt im Bundestag ohne die Afd. Keine Opposition. Scheußlich.

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Oder will die AfD die Unabhängigkeit der Gerichte abschaffen? Z.B. indem sie verdiente Parteifeunde ernennt, wie das die Union beim Bundesverfassungsgericht macht?

Oder tritt die AfD gegen den Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft oder gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte an.

Das wäre zumindest mir neu.

Die Punkte, die ich oben genannt habe, entstammen dem § 4 des BVerfSchG, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung definiert wird.

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So, jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Haldenwang: Warum die und nicht die Linke, Linksjugend, Jusos, grüne Jugend usw. Die treten ja nicht einmal versteckt oder im Hinterzimmer, sondern offen als Feinde der FDGO auf. Oder FFF und Extinction Rebellion, die den Kapitalismus (und damit die Freiheit und das grundgesetzlich geschützte Eigentum) abschaffen wollen („Burn Capitalism“)

Oder die SPD, deren Vorsitzende sich offen zur Terrortruppe Antifa bekennt.

Naja, ich verstehe auch ohne eine Antwort, die regieren nunmal, und wer Präsident werden und bleiben will, darf es sich mit denen nicht verderben. Sonst endet man wie Maaßen.

 

3 Kommentare leave one →
  1. Waffenstudent permalink
    3. März 2021 17:01

    Zentralrat der Juden begrüßt Einstufung der AfD als Verdachtsfall

    Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat es begrüßt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat. Damit kann die Behörde die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. Zentralratspräsident Schuster sieht in der Entscheidung eine Bestätigung für die Gefahr, die von der AfD ausgehe. Die bürgerliche Fassade dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen. Die Chefin der AfD-Bundestagsfraktion Weidel hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall vorzugehen. Der Verfassungsschutz agiere in der Frage rein politisch, erklärte Weidel.

    Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 03.03.2021 15:00 Uhr

  2. Waffenstudent permalink
    3. März 2021 17:04

    Wolfgang Thierse bietet Rücktritt aus der SPD an nach Kritik über Äußerungen zur Identitätspolitik — RT DE

    „Heimat und Patriotismus, Nationalkultur und Kulturnation, das sind Begriffe und Realitäten, die wir nicht den Rechten überlassen dürfen. Sie sind nicht reaktionäre Residuen einer Vergangenheit, die gerade vergeht. Der Blick in die europäische Nachbarschaft und auf den Globus zeigt: Die Nation ist keine erledigte historische Größe. Und die Pandemie hat gerade wieder erwiesen, wie notwendig diese Solidargemeinschaft, nämlich der nationale Sozialstaat, ist. In Zeiten dramatischer Veränderungen ist das Bedürfnis nach sozialer und kultureller Beheimatung groß. Eine Antwort auf dieses Bedürfnis ist die Nation. Das nicht wahrhaben zu wollen, halte ich für elitäre, arrogante Dummheit.“

    • 4. März 2021 19:31

      Affenkomödie. Ein Esel schimpft den anderen Langohr. Dem Bundes-Yeti war wohl so, im Rahmen seines beschränkten Verstandes, daß man das Wasser im Topf nicht gar zu schnell erhitzen dürfe (wie dieser Sarazene auch). Und muß nun zu seinem Erstaunen erfahren, daß es in seiner Wahrnehmungsblase NOCH Beklopptere gibt, welche (für den weniger Belesenen) erstaunlichen Rückenwind haben.

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