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Seehofer und Haldenwang müßten wegen der Niederlage bei Gericht zurücktreten,…

5. März 2021

…wenn wir noch einen wirklich funtionierenden Parlamentarismus hätten.20210305 AfD

Im Eilverfahren der AfD gegen das BfV war zunächst folgendes passiert: „Das BfV hat …im gerichtlichen Verfahren zugesagt, bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag Abgeordnete auf Bundes-, Landes- und Europaebene sowie entsprechende Wahlbewerberinnen und -bewerber nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Ferner hat es zugesagt, während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens nicht öffentlich bekanntzugeben, ob es die AfD als Verdachtsfall oder gesichert extremistische Bestrebung einstuft oder behandelt. „ so das Gericht.

Das reichte dem Gericht, um den Erlaß einer einstweiligen Anordnung als in dem Falle nicht mehr erforderlich anzusehen.

Dann passierte es: „Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte in einer internen Schalte den Länderkollegen die Einstufung als Verdachtsfall bekannt gegeben. Öffentlich gab es jedoch keine Mitteilung dazu.“

Haldenwang wird dies nicht ohne Absprache mit Seehofer gemacht haben.

Das gefiel dem Gericht nicht: „…nachdem alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen. Die Stillhaltezusage habe das OVG NRW ausdrücklich dahingehend verstanden, dass nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung unterlassen werde, sondern jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der medialen Berichterstattung vom 03.03.2021 stehe für das Gericht fest, dass in einer dem BfV zurechenbaren Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall „durchgestochen“ worden sei. „

Wer ist ein Verfassungsfeind? Einer, der „… die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht…“ bekämpft.

Haldenwang und Seehofer haben sich in dreisteter Form über das Recht hinweggesetzt.

Wir werden sehen, ob die SED, Grüne, Lieberalen oder die SPD dieses Verhalten auch nur rügen wird.

Ich erwarte es nicht.

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